„Denken wir neu“
FDP will Fortschrittmacher in Deutschland sein
(pm) Harburg. Obwohl die FDP ihren Wahlkampf in Hamburg offiziell am 1. September mit einem Auftritt ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindtner, im Hotel „Atlantic“ einläutet, machte am Dienstag Katja Suding, Vorsitzende der Hamburger FDP und Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft und jetzt auch Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen, mit guten Chancen dem nächsten Bundestag anzugehören, den Harburgern bereits ihre Aufwartung.
Etwa 50 Harburger wollten im Hotel Panorama hören, was sie und Carl-Cevin-Key Coste, Wahlkreiskandidat der Harburger CDU und Vorsitzender der Jungen Liberalen, welche Schwerpunkte die FDP in diesem Wahlkampf setzt. Suding bekannte, dass sich die FDP seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor dreieinhalb Jahren eigentlich im Dauerwahlkampf befunden habe, mittlerweile jedoch personell und programmatisch neu aufgestellt sei. „Denken wir neu“ ist ihre Devise, die auf allen Handzetteln und Informationsbroschüren der Freien Demokraten zu lesen ist.
Einer der besonderen Schwerpunkte der Liberalen ist in diesem Wahlkampf die Bildung. Egal welches Thema angesprochen wird, man landet bei der FDP – nicht zu Unrecht – bei der Bildung. Man wolle in der Welt unter die TOP fünf. Deshalb ihre Forderungen: 1000 Euro für Technik pro Schüler (was ein stärkeres Engagement des Bundes voraussetzt), 500 Euro elternunabhängiges Bafög und Unterrichtsgarantie in den Schulen. Ein weiteres Kapitel, das sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Digitalisierung. Im digitalen Fortschritt hinke Deutschland selbst Rumänien noch hinterher – ein Armutszeugnis für den zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU). Freies W-Lan im öffentlichen Raum, flächendeckend Highspeed und auch eine effiziente Verwaltung seien das Mindeste, erläuterte Coste. Ein leistungsfähiges Glasfasernetz sei sinnvoller gewesen als das Monstrum Maut, ergänzte Suding, die auch die Stärkung der Bürgerrechte einforderte, ebenso wie die vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz. Suding: „Wir wollen die Fortschrittmacher in Deutschland sein.“ In puncto Sicherheit gelte es nicht, viel über alle, sondern viel über wenige, die unsere Rechtsordnung gefährden, zu erfahren. Einen so genannten „Staatstrojaner“ aber werde es mit den Freien Demokraten nicht geben, versprach Coste.
Natürlich sei die FDP eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft, aber bitte nicht nach dem Muster der Sozialdemokraten, deren Priorität auf der Umverteilung liege, sondern durch Chancengleichheit am Markt. Einem zügellosen Markt, den man der FDP gerne unterstelle, erteilte sie eine eindeutige Absage. Applaus erntete Suding für die Forderung, die Autoindustrie müsse für die Kosten der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen aufkommen. Deren Verbot sei grundsätzlich abzulehnen, ein Fahrverbot gelte als Teilenteignung. Das sei Planwirtschaft pur, ebenso wie die Forderung der Sozialdemokraten, sich bei der Forderung nach E-Mobilität auf ein bestimmtes Jahr festzulegen. Hier müsse der Staat die vernünftigen Rahmenbedingungen schaffen und nicht regulierend eingreifen. Trotzdem gelte: „Wir dürfen unsere Autoindustrie nicht kaputt reden.“
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Wiederbelebung von TTIP sind weitere Wünsche der FDP, ebenso die Abschaffung der so genannten kalten Progression.
Im Bereich Zuwanderung dürfe sich das Chaos aus dem Herbst 2015 nicht wiederholen, hieß es weiter. Deshalb sei endlich ein Einwanderungsgesetz notwendig. Suding: „Wir legen die Kriterien fest nach denen jemand zu uns kommt.“
Sollte die FDP nach den Wahlen am 24. September nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen (Suding; „Wir wollen nicht um jeden Preis regieren.“), habe man auf jeden Fall den Anspruch, vor Grünen, Linken und AfD stärkste Oppositionsfraktion zu werden. „Suding: „Wir wollen auf jeden Fall den 3. Platz machen.“
Bezogen auf Hamburg sind sich die Liberalen unter anderem darin einig, dass die Umsetzung der Inklusion zwingend verbesserungswürdig ist und der Schulfrieden bewahrt werden muss, damit Bildung auch in Hamburg endlich ihren Namen verdiene und Abiturnoten nicht künstlich aufgewertet würden, wie in diesem Jahr geschehen.