Kein Geld für „kleines Geschäft“?
Behörde lehnt SPD-Vorschlag nach Toilette ab
(mk) Neugraben. Die SPD hatte mittels eine Antrages die Verwaltung angeregt, „zu prüfen, ob im Rahmen der Überlegungen für die Neugestaltung des Zentrums Neugraben eine Fläche/Örtlichkeit an geeigneter Stelle für eine behindertengerechte öffentliche Toilette zur Verfügung steht oder gestellt werden kann.“ Es sei in dem Zusammenhang auch zu prüfen, ob eine Finanzierung gegebenenfalls aus Mitteln des Sanierungsfonds und RISE umgesetzt werden könne Über das Ergebnis der Prüfungen sei im Hauptausschuss zu berichten.
Das ist nun geschehen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nahm zum SPD-Antrag wie folgt Stellung: „Zur Mittelbereitstellung aus dem Sanierungsfonds und RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) könne die BUE keinen Beitrag leisten. Auch die Klärung der Frage, ob eine geeignete Fläche bereitgestellt werden könne, liege nicht primär im Ressort der BUE. Aus Sicht der BUE sei vor dem Hintergrund strukturell begrenzter Betriebsmittel die Errichtung zusätzlicher Standorte oder die Verlängerung von Öffnungszeiten in der Regel nur soweit realisierbar, wie bisherige Standorte aufgegeben oder Betriebskosten an anderer Stelle reduziert werden können. Soweit die laufenden Betriebskosten gedeckt werden können, seien prinzipiell Investitionen in neue Anlagen oder in die barrierefreie Ertüchtigung bestehender Anlagen möglich, so die Behörde.
In die Betrachtung der örtlichen Toilettensituation sei dabei auch die vorhandene – bisher nicht barrierefreie – Markttoilette einzubeziehen. Diese sei allerdings bislang nur an Markttagen geöffnet. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten würde vor allem erheblich steigende Betriebskosten zur Folge haben, also einen limitierenden Faktor darstellen. Sollte vom Bezirksamt oder anderen Stellen ein Weg gefunden werden, diese erhöhten Betriebskosten zu decken, könnte die BUE mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und dem Bezirksamt prüfen, ob ein barrierefreier Umbau des vorhandenen Gebäudes möglich sei. Auch die Alternative eines Neubaus (Automatiktoilette) könnte geprüft werden, erläutert die BUE.
„Die Bezirksversammlung führt aus, dass es ansonsten eine frei zugängliche behindertengerechte Toilette im Kaufhaus Kaufland gibt. Da sich zudem am Neugrabener Bahnhof eine barrierereduzierte öffentliche Toilette befindet, hält die BUE es derzeit für nicht realisierbar, im Zentrum oder im Marktbereich Neugraben eine zusätzliche öffentliche Toilette zu errichten“, argumentiert die BUE ihre Ablehnung des SPD-Antrages.