Kritik an Prioritäten des Senates.
Die Linke fordert Rücknahme der Kürzungen bei Integrationsmitteln.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 sowie durch unterjährige Finanzierungsentscheidungen des Senats wurden die Mittel im Bereich der Geflüchteten-Mehrbedarfe und der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) reduziert oder nicht bedarfsgerecht angepasst. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg sieht darin eine massive Bedrohung für die soziale Stabilität im Bezirk Harburg. Durch diese Entscheidungen komme es bereits jetzt zu Einschränkungen bestehender Angebote, verkürzten Laufzeiten und einer erheblichen Planungsunsicherheit bei den sozialen Trägern vor Ort.
Diese Mittel seien kein Luxus, sondern die Basis für das Zusammenleben in Harburg. Sie finanzieren niedrigschwellige, in den Stadtteilen verankerte Angebote in und um die Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Diese Arbeit leiste einen zentralen Beitrag zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien und entlaste die soziale Infrastruktur in den angrenzenden Quartieren insgesamt, heißt in einer Pressemitteilung der Linkspartei.
Simon Dhemija, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg, kritisiert die Prioritäten des Senats deutlich: „Die Annahme des Senats, dass entsprechende Mehrbedarfe im Bezirk Harburg entfallen seien, entspricht schlicht nicht der Realität. Unsere Unterkünfte sind weiterhin voll belegt, und die sozialen sowie psychosozialen Unterstützungsbedarfe bestehen fort. Wer hier den Rotstift ansetzt, nimmt mutwillig in Kauf, dass Integration und Teilhabe scheitern und das soziale Klima im Bezirk Schaden nimmt.“
In einem aktuellen Antrag fordert die Linksfraktion den Senat und die zuständigen Fachbehörden daher auf, die vorgenommenen Kürzungen umgehend zurückzunehmen. Insbesondere dort, wo reduzierte Mittel bereits zu Einschränkungen geführt haben, muss sichergestellt werden, dass die Angebote mindestens im bisherigen Umfang fortgeführt werden können. Ein zentraler Punkt des Antrags ist zudem die Forderung nach einer verlässlichen und bedarfsgerechten Finanzierung, die sich an der tatsächlichen Belegung der Unterkünfte und den realen Kostenentwicklungen orientiere. Das bisherige System der Befristungen und kurzfristigen Entscheidungen müsse durch eine langfristige Perspektive ersetzt werden, so die Die Linke.
Dhemija abschließend: „Soziale Arbeit braucht Kontinuität und Vertrauen. Die Träger in Harburg sollten und müssen bereits jetzt wissen, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2027 aussehen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Mehrbedarfe auch über bisherige Befristungen hinaus anerkannt werden. Soziale Sicherheit darf nicht nach Kassenlage verhandelt werden.“
Die Linksfraktion Harburg kündigt an, dass sie weiterhin genau beobachten würde, wie sich die Finanzlage der sozialen Projekte entwickele, und mache sich weiter für den Erhalt der wichtigen Integrationsarbeit in unserem Bezirk stark.
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