Kritik am Winterdienst.
SPD-Fraktionslose sehen Handlungsbedarf.
Die vier fraktionslosen SPD-Abgeordneten in der Harburger Bezirksversammlung haben den Winterdienst bemängelt. Der Schneefall ab dem 2.Januar habe ihrer Meinung nach deutlich gezeigt, dass die Räumung von Fahrbahnen sowie insbesondere von Fuß- und Radwegen im Bezirk Harburg unzureichend gewesen wäre. Neben schlecht geräumter Hauptverkehrsstraßen wäre es vor allem auf Gehwegen zu gefährlichen Situationen für die Bürger gekommen. Viele Fußwege wären kaum oder gar nicht geräumt gewesen, es bildete sich wiederholt Neuschnee, der durch Minusgrade zu Glätte geführt habe, so die Politiker.
Infolge dessen wäre es zu zahlreichen Stürzen gekommen, bei denen sich Menschen verletzt hätten. „Besonders problematisch ist, dass vielen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern offenbar nicht bewusst ist, dass sie für die ordnungsgemäße Räumung und Streuung der angrenzenden Gehwege verantwortlich sind. Eine ausreichende Kontrolle sowie eine gezielte Information über bestehende Pflichten fanden offenbar nicht statt“, kritisieren die Genossen.
Die Kombination aus unzureichendem Winterdienst auf öffentlichen Flächen und mangelnder Wahrnehmung privater Räumpflichten stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und sei in dieser Form nicht hinnehmbar. Damit es im nächsten Winter besser laufe sollten man jetzt schon Maßnahmen ergreifen, so die SPD-Fraktionslosen.
Für die Bezirksversammlung reichten sie einen Antrag, wonach wonach das Bezirksamt gebeten wird, präventiv für den nächsten Winter eine gezielte Informationskampagne zur Räum- und Streupflicht für Hauseigentümer zu erarbeiten. Darüber hinaus sollten die bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Einhaltung der Räumpflichten überprüft und bei Bedarf verstärkt werden. Die Bezirksverwaltung wird zudem gebeten, dem Stadtentwicklungsausschuss über die ergriffenen Maßnahmen und mögliche strukturelle Verbesserungen im Winterdienst zu berichten.
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