Rechtlich nicht ohne Weiteres möglich

Rechtlich nicht ohne Weiteres möglich.

Posse um Verbindungsweg geht in nächste Runde.

Der Verbindungsweg zwischen den Straßen Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee wächst sich langsam zu einer Posse aus. Bereits mehrere Male hatte die CDU nachgefragt, warum die Verbindung trotz mehrmaliger behördlicher Zusagen nicht in die Gänge kommt. Anfang Dezember hatte die CDU in einer Kleinen Anfrage nochmals die Problematik thematisiert. Neben der grundsätzlichen Frage, warum der Antrag immer noch nicht realisiert worden wäre, stand ebenfalls die behördliche Zuständigkeit für den Bau für den Zaun, den Weg und das Tor an diesem Standort.
Das Bezirksamt Harburg erklärte, dass der Verbindungsweg sich weiterhin in der planerischen Vorbereitung befinde. „Für die bauliche Lösung (inkl. barriereärmerer Querung am Schutzzaun) sind bereits Schritte eingeleitet. Die Weiterbearbeitung hat sich aus Kapazitätsgründen jedoch verzögert“, erläuterte das Bezirksamt.
Hinzu käme, so das Bezirksamt, dass die als kurzfristige Zwischenlösung angeregte Entfernung, bzw. das dauerhafte Offenhalten des Tores, rechtlich nicht ohne Weiteres möglich sei. Das Tor sei Teil eines im Bebauungsplanverfahren NF65 abgewogenen Schutzkonzeptes (geschlossene Barriere gegen freilaufende Hunde/Katzen). Dieser stellt ausdrücklich auf die Schaffung einer geschlossenen Barriere ab, die insbesondere für freilaufende Hunde und Katzen unpassierbar sein soll; als Bestandteil würden unter anderem Katzenschutzzäune sowie im Bereich des Wanderweges eine Brücke mit Zaunanlage und einem selbstzufallenden Tor genannt, führte das Bezirksamt aus.
Ein „Aushängen/Entfernen“ oder „dauerhaft geöffnet halten“ des Tores würde die geschlossene Barriere faktisch aufheben und damit dem planrechtlich abgewogenen und festgestellten Schutzkonzept zuwiderlaufen, betonte das Bezirksamt, das auch für diese Anlage verantwortlich zeichne.
Derzeit könne noch kein belastbarer Termin zu einem, nur eventuell möglichen, Umbau genannt werden. Eine Zwischenlösung durch Entfernung oder dauerhaftes Offenhalten des Tores sei dem Bezirksamt wegen der genannten planrechtlich/naturschutzfachlich begründeten Bedingungen rechtlich nicht möglich. Eine mögliche Öffnung müsse entsprechend der Schutzzielerreichung geplant und abgewogen werden, teilte das Bezirksamt mit.