Rieckhof darf überraschend noch bis Sommer 2022 weitermachen!.
Jörn Hansen lehnt Befristung der Zuwendung bis 30. Juni 2022 ab.
Nachdem dem Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen noch am 28. April durch die Harburger Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Rieckhof ab sofort (April 2021) bis zum 31. Dezember 2022 keinen einzigen Tag mehr geöffnet haben wird, haben sich die Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit verändert. Das hat jetzt dazu geführt, dass der Verein Freizeitzentrum als Betreiber laut einem aktuellen Schreiben aus dem Harburger Rathaus im Rieckhof noch zumindest bis Sommer 2022 Programm anbieten darf. Mehr noch: Das Amt für Sozialraummanagement des Bezirksamtes Harburg teilt dem Rieckhof mit Schreiben vom 11 August „(fast) überraschend“ mit, so Hansen, „dass das Bezirksamt uns (sogar – die Red.) Zuwendungen bis zum 30. Juni 2022 bewilligen möchte“.
Hansen kündigt an: „Sollte das Bezirksamt bei der Befristung der Zuwendung bis zum 30. Juni 2022 bleiben, werden wir geeignete Schritte dagegen einleiten. Die Klärung dieses Sachverhaltes wird sich dann lange hinziehen und so die weiteren Planungen des Bezirksamtes blockieren.“
Nun kann der Rieckhof zwar bis Mitte nächsten Jahres planen, allein das vom Bezirk geplante Interessenbekundungsverfahren (Ein Verfahren, wie es es nach Erkenntniss von Hansen noch nie in Hamburg gegeben hat und schon gar nicht „während ein quicklebendiger, bisher unbescholtener Träger das Haus seit 37 Jahren betreibt.“) ist damit nicht vom Tisch. Wie der Rieckhof-Geschäftsführer auch im Neuen RUF schon mehrfach angekündigt hat, werde man sich gegen die Neuausschreibung wehren. Einer der ersten Schritte: der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung im (gesamten – die Red.) Haushaltsjahr 2022 – gestellt per offiziellem Formblatt. Der Rieckhof beantragt für das gesamte Haushaltsjahr 2022 eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 475.397 Euro als nicht rückzahlbare Festbetragsfinanzierung. Hansen: „Die Höhe dieser Zuwendung wurde bereits am 10. September 2020 bei der Einreichung unserer Wirtschaftspläne für den Doppelhaushalt 2021/2022 mit Ihnen (Bezirksamt Harburg, Fachamt Sozialraummanagement Kulturangelegenheiten) abgestimmt.“
Begründet wurde die lange Schließungsplanung (bis zum 31. Dezember 2022) mit sehr pessimistischen Annahmen in Bezug auf die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dann, so Hansen weiter, „wurde ganz fest behauptet, dass der Austausch der Fenster das ganze Jahr 2022 in Anspruch nehmen würde. Diese Aussagen haben wir bereits im April 2021 sehr stark in Frage gestellt“. Wie sich die Corona-Pandemie entwickeln werde, sei im April 2021 jedoch in keiner Weise absehbar gewesen. Und: „Dass der Austausch der Fenster kein ganzes Jahr in Anspruch nehmen wird, war für Fachleute absehbar“, so Jörn Hansen weiter. Außerdem seien die Arbeiten in vier Abschnitte eingeteilt worden, sodass der Rieckhof zu keinem Zeitpunkt vollkommen geschlossen sein wird, erläutert er weiter.
Mittlerweile liegen auch die eigentlich geplanten Arbeiten zur Aufwertung der Innenräume vollkommen auf Eis, nachdem der Rieckhof unter Denkmalschutz gestellt wurde.
„Nach dem Antrag auf Zuwendungen für das gesamte Jahr 2022 muss des Bezirksamt jetzt schriftlich reagieren und einen ablehnenden Bescheid zumindest für die Zeit vom 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 erteilen, sofern es bei ihrem schändlichen Vorhaben bleiben will“, erwartet Hansen. In dieser zu erwartenden Ablehnung müsse dann aber explizit die Rechtsgrundlage für ihre Ablehnung genannt werden. Der Rieckhof-Geschäftsführer kündigt an: „Sollte das Bezirksamt bei der Befristung der Zuwendung bis zum 30. Juni 2022 bleiben, werden wir geeignete Schritte dagegen einleiten. Die Klärung dieses Sachverhaltes wird sich dann lange hinziehen und so die weiteren Planungen des Bezirksamtes blockieren. Wir sind gespannt, ob es überhaupt noch zu einem Interessenbekundungsverfahren kommen wird.“ Für ihn steht fest: „Uns erschien die mündliche Schließungsankündigung von April eher politisch motiviert. Dadurch sollten wir schon mal aus dem Rieckhof herausgedrängt werden.“
