Koalition lässt FDP-Anträge abblitzen.
BV konnte erstmals nach sechs Monaten wieder tagen.
Nach über sechs Monaten Zwangspause wegen Corona und Sommerpause hat die Bezirksversammlung (BV) am Dienstag erstmals wieder getagt: Diesmal in der Aula des Bürgerzentrums (BGZ) Feuervogel in der Maretstraße, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Dementsprechend hatte man jedem einzelnen der 51 Abgeordneten einen Tisch zur Verfügung gestellt, ebenso dem Journalistenkollegen aus Hamburg, der für die erstmalige Live-Übertragung der BV zuständig war und seine umfangreiche Technik aufgebaut hatte. Ausstehende Einverständniserklärungen der Abgeordneten für die Übertragung wurden wurden umgehend per Handheben erteilt. „So einfach kann das sein“, stellte ein Harburger Journalist entwaffnend fest, der sich nebst anderen jahrelang um die Live-Übertragung aus dem Plenum bemüht hatte – vergeblich. Ein beharrliches „Nein“ bekamen sie beständig zu hören. Was die Harburger Journalisten am Dienstag auch nicht bekamen, waren … Tische. In der Aula hatte man die schreibende Zunft in die hinterste Ecke verbannt, wo die Akustik, auch „dank“ der Anlage, die sowohl im Rathaus (seit Jahren) als auch im Feuervogel zu wünschen übrig lässt. Immerhin hatte die Verwaltung drei Stühle hingestellt, einen vierten musste sich ein Kollege organisieren. Schreiben durften alle auf den Knien, bis sie einige Hocker in der Ecke entdeckten, auf denen sie dann ihre Schreibunterlagen und Rechner mehr schlecht als recht ausbreiten durften.
Zum Auftakt gab’s gleich einen Geldsegen. Die Abgeordneten sagten Ja zu 70.000 Euro für die Centermanagements in Harburg und Süderelbe. Mit einem Nein musste sich hingegen die FDP-Fraktion begnügen. Sie hatte sich lediglich dafür eingesetzt, dass der Harburger Weihnachtsmarkt stattfinden darf – unter Berücksichtigung aller nur denkbaren Hygienemaßnahmen. Dazu solle Anne Rehberg, bei der WAGS für die Durchführung des Weihnachtsmarktes zuständig, in den zuständigen Fachausschuss eingeladen werden, um gemeinsam tragfähige Konzepte auf den Weg zu bringen, schlug die Fraktionsvorsitzende Viktoria Isabell Ehlers vor. Nicht zuletzt würden auch die Schausteller auf ein positives Signal aus Hamburg warten. Für die SPD waren das keine Gründe für ein Ja. Mike Dose kanzelte den FDP-Antrag schlicht als „überflüssig“ ab. Der Senat und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) würden es schon richten. Darauf vertraue man, Harburg müsse nicht tätig werden. Ähnlich sah es für die Grünen auch Jürgen Marek, der – bei aller Sympathie für den Weihnachtsmarkt – die Vorgaben der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Allgemeinverfügungen, für die Harburg nicht zuständig sei, abzuwarten riet. Nach seinem Geschmack werde das Thema zu sehr „emotionalisiert“, denn die FDP hatte im Antrag formuliert: „Eine coronabedingte Absage des besinnlichen Marktes würde nicht nur Jahreszeitenromantiker und gebrannte-Mandel-Fans traurig machen…“. Noch am gleichen Abend hat die rot-grüne Koalition im Hamburger Rathaus dann beschlossen, den Senat aufzufordern, Weihnachtsmärkte unter Berücksichtigung notwendiger Hygienekonzepte, die ein OK von den Gesundheitsämtern benötigen, stattfinden zu lassen. Trotzdem: Ein Ja aus Harburg wäre zumindest nicht abträglich gewesen.
Ein Nein handelten sich die Liberalen auch für ihren Antrag ein, die restriktive Genehmigungspraxis für den Einsatz von Heizpilzen auszusetzen und die Genehmigung für die notwendigen Antragsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Argument: „Damit könnte der Bezirk vielen betroffenen selbstständigen Betreibern bessere Chancen für einen Erhalt der wirtschaftlichen Existenz gewähren.“ Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit der Unterstützung der Geschäftsleute mochten sich die Grünen und ihr Koalitionspartner SPD nicht zu einem Ja durchringen. Vorgeschobenes Argument: Man wolle doch lieber einen Senatsbeschluss abwarten, statt auch in Harburg Position zu beziehen. Ebenfalls am Dienstag hat Rot-Grün im Hamburger Rathaus dann beschlossen, die Nutzung von – vorhandenen – Heizpilzen bis zum 1. Mai tatsächlich zu gestatten.