„Das ist unbefriedigend!“
Regionalausschuss: Kritik an ÜSG-Ergebnissen
(mk) Neugraben. Großer Andrang herrschte auf der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 18. Januar. Die Themen Überschwemmungsgebiete (ÜSG) sowie Abbrucharbeiten und Neubauten in Neuenfelde besaßen Zugkraft. Bürger und Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wollten sich über den Stand der Dinge ausführlich informieren lassen.
Das klappte aber beim Thema ÜSG nur bedingt. Zunächst referierte die Vertreterin des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), Gabriele Gönnert, über die verfeinerte 2D-Methode zur Bestimmung der ÜSG im Bereich des Falkengraben/Scheidebach und der Este. Danach würden die Überschwemmungsgebiete für den Falkengraben in den Bereichen östlich der Straße „Im Neugrabener Dorf“, am Schießstand zwischen „Francoper Straße“ und der Straße „Neugrabener Dorf“ und im „Kleinfeldstieg“ und der „Francoper Straße“ kleiner ausfallen. Dagegen wären nach der neuesten Untersuchung die ÜSG nördlich der „Neuwiedenthaler Straße“, östlich und westlich der Straße „Im Neugrabener Dorf“, in der „Ulenflucht“ und östlich der Straße „Hornkrautring“ sowie südlich der Straße „An der Falkenbek“ größer bemessen. Die überschwemmten Flächen im Bereich des Falkengrabens würden demnach bei einem hundertjährlichen Hochwasser rund 5,38 Hektar umfassen. Die Anzahl der betroffenen Gebäude steige von 57 auf 78, bilanzierte Gönnert.
Olaf Simon von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beeilte sich zu versichern, dass sich für die betroffenen Eigentümer in den ÜSG eigentlich nichts ändern würde, so weit sie sich an die Bestimmungen halten. Politik und Bürger wollten dem nicht so richtig Glauben schenken. Während ein betroffener Neugrabener Bürger über seinen speziellen Fall mit der Expertin Gönnert außerhalb des Saales diskutierte, musste sich Simon Kritik gefallen lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer fragte unverblümt, warum nicht erst Rückhaltebecken gebaut worden seien anstatt die Bürger mit neuen Verordnungen zu verunsichern. CDU-Mann Lars Frommann wollte wissen, was es denn mit den 300.000 Euro auf sich habe, die in einer Antwort auf einen CDU-Antrag genannt worden. Wären diese Gelder nur für Planungen und Überprüfungen ausgegeben worden oder seien sie auch für den Bau von Rückhaltebecken gedacht. Der SPD-Politiker Michael Dose kritisierte, dass kein maßgeblicher Vertreter des Bezirksamtes vor Ort sei. Und das, obwohl der Bezirk Harburg für die wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen die zuständige Dienststelle sei. „Das ist unbefriedigend“, so Dose.
Simon erwiderte, dass es bereits seit rund 30 Jahren Diskussionen über die Regelierung der Wassermengen gebe – bislang sei aber nichts passiert. Das geltende Wasserhaushaltsgesetz zwinge die Behörden, tätig zu werden. Die genannten 300.000 Euro seien für die hydraulische Überprüfung und für die Planung der Niederschlagswasserbehandlungsanlage des Rückhaltebeckens am Scheidebach zur Verfügung gestellt worden– nicht aber für die eigentlichen Baumaßnahmen, so Simon. Da die Diskussion nun auszuufern drohte, und kein Vertreter des Bezirkes anwesend war, der konkrete Auskünfte über Baumaßnahmen und deren Kosten machen konnte, unterbreitete Fischer folgenden Vorschlag: Da zu wesentlichen ÜSG-Aspekten mangels Bezirksvertreters nichts Verbindliches gesagt werden könnte, sollte man diesen Punkt vertagen. Ergänzend zum alten Antrag wurde nun hinzugefügt, dass alle beteiligten Instanzen neben BUE und LSBG auch der Bezirk, die HPA und die Finanzbehörde aufgefordert werden, Rede und Antwort zu stehen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Mehr Klarheit brachte der Auftritt von Mattis Gast. Der Projektsteuerer Abteilung Neubau von der SAGA erläuterte, dass nach dem jetzigen Planungsstand rund 16 leerstehende Häuser in Neuenfelde abgerissen werden. Ihre Sanierung wäre nicht wirtschaftlich. An ihre Stelle würden 18-25 neue Reihenhäuser treten, die ungefähr 51-64 Wohneinheiten bieten. Realisiert werden soll das Projekt von Bauträgern, die ihre Pläne in einem Ideenwettbewerb vorstellen und dann bewerten lassen müssen. Vorgesehen seien verschiedene Haustypen und Fassadengestaltungen. Die neuen Gebäude sollten nicht viel größer als die abgängigen Häuser sein. Es wäre eine reine Wohnnutzung vorgesehen. Die freifinanzierten Wohnflächen hätten Größen von 80-100 Quadratmetern, die öffentlich bezuschussten Wohnungen würden einen Umfang von 45-65 Quadratmetern aufweisen. Pro Wohneinheit gebe es einen Stellplatz. Die Häuser würden nur vermietet, Privateigentum sei nicht vorgesehen. Den Beginn des Abbruches der leerstehenden Immobilien taxiere er auf das 1./2.Quartal dieses Jahres, den Start der Neubauten auf das 3./4. Quartal 2017. Ob der Fahrplan genau so eingehalten wird, wisse er nicht. Es könnte sein, dass zwischen Abriss und Neubau mehr als ein halbes Jahr verstreiche, so Gast.
Der Sprecher der Bürgervertretung Neuenfelde, Manfred Hoffmann, stellte noch zwei weitere Fragen an Gast: „Wäre eine „Privatisierung“ des Projektes „Beseitigung des Häuserleerstandes“ unter finanziellen Aspekten für die Stadt günstiger gewesen als jetzt die Projektumsetzung durch die SAGA? Warum werden die restaurierten Häuser und die freien Grundstücke nicht an Private verkauft?“ Darauf könne er nicht antworten, weil die Entscheidungen im SAGA-Vorstand gefallen seien, erklärte Gast.
