Situation spitzte sich zu

Situation spitzte sich zu.

Vollhöfner Wald: Besetzer harrten in Bäumen aus.

Die Kontroverse um den Erhalt der Vollhöfner Weiden bzw. des „Vollhöfner Waldes“ spitzt sich zu. Laut Pressestelle des Senates wären die Senatoren der Behörden für Wirtschaft und Umwelt, Michael Westhagemann bzw. Jens Kerstan übereingekommen, dass eine Nutzung der Fläche für hafenwirtschaftliche Zwecke in den nächsten Jahren nicht anstehe. Rodungen seien nicht geplant. In den kommenden Monaten sollen zudem Biotoptypen kartiert sowie eine artenschutzrechtliche Betrachtung vorgenommen werden. Einzelne Maßnahmen wären bereits zum Jahresanfang ausgeschrieben worden, so die Pressemitteilung. Der widerrechtlich erfolgte Bau eines Baumhauses durch Umwelt-Aktivisten hatte nach einem verstrichenen Ultimatum am 24. Oktober einen Polizeieinsatz zur Folge. Die Aktivisten leisteten der Aufforderung der Polizei, die Fläche zu verlassen, nicht Folge. Zwar konnte die Polizei das mittlerweile verwaiste Baumhaus entern und abbauen, aber die meisten Aktivisten hatten sich in die höheren Baumkronen „geflüchtet“. Die Situation nahm dramatische Züge an. Die grüne Cranzer Bezirksabgeordnete Dr. Gudrun Schittek berichtete gegenüber dem Neuen RUF, dass sie in ihrer Praxis angerufen worden sei, sie solle schnell zu den Vollhöfner Weiden kommen. Sie solle auf die Aktivisten in den Baumwipfeln einwirken, dass sie endlich herunter kommen. Die Situation sei lebensgefährlich. Der Aufforderung sei sie, so Schittek, nachgekommen. Sie habe mit den Aktivisten, die teilweise bis in 20 Meter Höhe ausharrten, gesprochen. Sie habe deren Engagement gelobt, sie hätten mit der Besetzung das Thema des Erhaltes des Vollhöfner Waldes einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nun appelliere sie aber an ihre Vernunft, sich nicht in Lebensgefahr zu begeben. Bis auf eine Person, erzählt Schittek, seien alle weiteren Aktivisten aber in den Bäumen geblieben. Bis Redaktionsschluss zog sich die Räumung des Geländes weiter hin. Schittek, die die Besetzung des Areals zum Erhalt des Vollhöffner Waldes unterstützte, solange es gewaltfrei bleibe, will sich auch weiterhin für das Biotop einsetzen.
Die Räumungsaktion der Polizei fand in der Politik ansonsten ein unterschiedliches Echo. Die CDU lobte die Polizei und kritisierte den rot-grünen Senat. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte unter anderem: „Auf die Hamburger Polizei ist Verlass. Mit der Räumung des Vollhöfner Waldes wurde Recht durchgesetzt. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des Waldstücks, das in den nächsten Jahren gar nicht angefasst werden soll, ist eine Besetzung rechtswidrig. Wer gegen die Rodung ist, darf dafür mit demokratischen Mitteln eintreten, aber nicht mit Rechtsbruch. Der Rechtsstaat kann hier keine Abstriche machen und nicht nach Geschmack agieren. Es gilt nicht das Recht derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen. Die öffentlichen Streitereien darüber im rot-grünen Senat sind bedenklich. Insbesondere Umweltsenator Kerstan spielt hier ein falsches Spiel. Er selbst hat der Fläche als Hafenerweiterungsgebiet im Senat zugestimmt. Ein Senator sollte wissen, was das für Konsequenzen hat, und jetzt nicht behaupten, er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das erinnert auf erschreckende Weise an das Agieren der Grünen im Hambacher Forst, für dessen Rodung sie selbst gestimmt haben, um der schwarz-gelben Landesregierung dann die Durchsetzung des Rechts vorzuwerfen. Eine solche Doppelmoral lassen wir den Grünen in Hamburg nicht durchgehen. Der Rechtsstaat und die Hamburger Polizei sind keine Wiesen für grüne Wahlkampfspielchen.“
Der Einsatz der Polizei im Vollhöfner Wald war vollkommen unverhältnismäßig – und vollkommen unnötig“, kritisiert dagegen Michael Schulze, Mitglied der Fraktion Die Linke. in der Harburger Bezirksversammlung. Schulze war am 24. Oktober bei der Räumung des Baumhauses als Beobachter und aus Solidarität mit den Aktivisten vor Ort. „Wir misstrauen ebenso wie die Aktivist*innen im Vollhöfner Wald den Versprechungen des rot-grünen Senats, die Bäume in dem Waldstück in den nächsten Jahren nicht roden zu wollen“, ergänzt Jörn Lohmann, Die Linke.-Fraktionsvorsitzender in der Harburger Bezirksversammlung. „Dafür haben wir in der Vergangenheit oft genug mitbekommen, wie gerade die HPA sich als allmächtig auf ihrem Gebiet ansieht und selbstherrlich schaltet und waltet – während der Senat mit Unschuldsmiene wegsieht.“ „Die Fraktion Die Linke. in der Bezirksversammlung Harburg ist mit den Aktivist*innen im Vollhöfner Wald und ihrem Anliegen solidarisch“, fügte Schulze noch hinzu.