Rot-grünes Stauchaos in Hamburg.
CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll übt Kritik.
Hamburg versinkt im Dauerstau, und maßgebliche Ursache hierfür ist die schlechte Baustellenkoordinierung. Rot-Grün hat das Stauchaos in Hamburg jahrelang billigend in Kauf genommen. Jetzt, kurz vor der Bezirksversammlungswahl, entsteht plötzlich hektische Betriebsamkeit: Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. 24 Punkte voller Selbstverständlichkeiten oder fragwürdigen Ankündigungen werden aber nicht reichen, um konsequent die Stauursachen zu bekämpfen. Und auch die eingeplanten 60 neuen Stellen für Staukoordinatoren sind völlig überzogen, insbesondere, wenn man beispielsweise die Personalsituation der wichtigen Wissenschaftsbehörde vergleicht, die insgesamt nur über rund 167 Stellen verfügt. Viel hilft nicht immer viel, oder wer koordiniert eigentlich zukünftig die vielen Koordinatoren?, moniert die CDU.
Weiter erklärt André Trepoll, Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Als Harburger leiden wir seit Jahren unter dem Stauchaos. Morgens in die Stadt zur Arbeit und abends wieder zurück kann von Verkehrsfluss keine Rede sein. Die vielen Baustellen auf allen Routen gleichzeitig sind politisch organisierter Stillstand des rot-grünen Senats. Es ist daher aus meiner Sicht zumindest ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat nach acht Jahren endlich auch selbst Schwachstellen und Fehler seiner eigenen Baustellenkoordination benennt und damit eigene politische Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden beiden Jahre in der Bürgerschaft beraten und beschlossen wurde, hat der rot-grüne Senat das Parlament und damit die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht über die finanziell weitreichenden Pläne informiert. Aber die Weihnachtszeit ist bekanntlich die Zeit der Wunder und Wünsche. Der nun vom Senat vorgelegte Wunschzettel wird alleine allerdings nicht ausreichen, um das Baustellenchaos auf Hamburgs Straßen auf wundersame Weise in den Griff zu bekommen. Die Ankündigungen sind an vielen Stellen unverbindlich, sodass vollkommen offen ist, wie die vermeintlichen Verbesserungen letzten Endes wirklich auf die Straßen gebracht werden sollen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Rot-Grün lediglich mit Blick auf die Bezirksversammlungswahlen 2019 nun auf den Dauerdruck von Opposition und Öffentlichkeit reagiert. Warum soll nach acht Jahren SPD-Regierung in Hamburg jetzt auf einmal alles anders werden? Warum werden jetzt Maßnahmen angekündigt, die von der CDU in der Vergangenheit immer wieder gefordert, von SPD und Grünen aber stets als überflüssig abgetan wurden? Noch im August wurde vollmundig behauptet, dass die damals von der CDU gemachten Vorschläge zur besseren Baustellen-Koordinierung allesamt längst Alltag seien. Und woher will Rot-Grün die rund 60 zusätzlichen Stellen nehmen, die dem Vernehmen nach für die Umsetzung kurzfristig gebraucht werden? Mehr als fragwürdig ist zudem, warum der Senat sein potenziell millionenschweres Maßnahmenpaket mit keiner Silbe im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre erwähnt hat. Die Haushaltsberatungen werden so zur Farce. Hier offenbart sich zumindest ein äußerst fragwürdiges Parlamentsverständnis der beiden Regierungsparteien. Ob die Maßnahmen tatsächlich den Verkehrsfluss in Hamburg erhöhen, bleibt also abzuwarten. Es ist aber absehbar, dass wir Harburger Pendler unter diesem Senat noch lange mit dem Stauchaos leben müssen.“