SPD: Sozialer Wohnungsbau? „Die CDU schert es einen Dreck.“.
CDU: Sozialer Wohnungsbau? „Selbst SAGA ist einsichtiger als die SPD.“.
Was sich bereits im Vorfeld angedeutet hatte, trat am Dienstag in der Sitzung der Bezirksversammlung auch ein. CDU und SPD beharkten sich beim Thema Wohnungsbau, als habe es nie eine Große Koalition gegeben. Während die SPD ankündigte, „Dichte und Höhe“ zu optimieren, warnte die CDU in einem hitzigen Schlagaustausch ausdrücklich vor den Folgen der Nachverdichtung (der Neue RUF berichtete).
Es sei notwendig, so Frank Richter, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sicherzustellen, dass nicht nur mehr Wohnungen gebaut werden, sondern auch der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen an den neu genehmigten Wohnungen erhöht wird. Verwaltung und Politik sollten ihren Einfluss in der Frage der öffentlich Förderung geltend machen, so seine Erwartung. Es scheine „die CDU einen Dreck zu scheren“, dass Familien, die sich kein Eigentum leisten können, keinen Wohnraum finden, fuhr er aufgebracht fort. Die CDU, für die die Sichtweise der SPD ein rotes Tuch ist, hatte, anders als sonst üblich (wohl um nicht überstimmt zu werden), keinen Antrag, sondern eine Anfrage formuliert, doch selbst die sei falsch formuliert, erregte sich Richter. Außerdem müsse die CDU eine Alternative zu der von ihr abgelehnten Nachverdichtung anbieten. Nicht zuletzt verwies Richter auf Einzelpersonen, die in für sie viel zu großen Immobilien wohnten und diese nicht frei machten.
Das ließ die CDU nicht auf sich sitzen: „Sie verunglimpfen Menschen, die sich mit ihrer Hände Arbeit etwas geschaffen haben“, retournierte der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schneider und ließ nicht unerwähnt, dass die von allen in Harburg angestrebte steigende Kaufktaft mit Sicherheit ausbleiben werde, wenn der soziale Wohnungsbau forciert würde. Grüne und Linke trugen den SPD-Antrag mit. Als „lächerlich“ und „nicht zeitgerecht“ bezeichnete Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die CDU-Positionen und schlug gleich den Bogen zum Haanbalken, eine Fläche in Marmstorf, unweit des EKZ, auf der heute zumeist Besitzer ihre Wohnmobile parken. Das müsse der Vergangenheit angehören, forderte Herrmann, denn Wohnungsbau an der Stelle sei wichtiger als Stellplätze.
Außer viel CDU-Bashing enthalte dieser Antrag wenig Konkretes, monierte indessen Isabel Wiest für die Neuen Liberalen. Sie pflückte den SPD-Antrag auseinander, um dann festzustellen, dass man in der BV einen Streit auf dem Rücken der Bedürftigen austrage. Sie plädierte für eine Ausgewogenheit von gefördertem und nicht gefördertem Wohnungsbau. Lediglich Sozialwohnungen am Haanbalken seien aber dem Stadtteil (Marmstorf – die Red.) abträglich und „nicht sozial stabilisierend“. Eine Definition der Begriffe (z.B. Größe, Bedürftigkeit) erwartet indessen Viktoria Isabell Ehlers (FDP). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer wies seinerseits darauf hin, dass selbst bei der SAGA keine für Harburg spezifischen Wartelisten vorlägen. Insofern sei es falsch, dem sozialen Wohnungsbau in Harburg besonderen Vorrang zu geben. Fischer: „Selbst die SAGA ist einsichtiger als die SPD.“ Die SGA habe noch dem mittlerweile verstorbenen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch Gespräche angeboten. Die müssten nun von seiner Nachfolgerin auch geführt werden, erwartet die CDU. Dieser erste Aufschlag des neuen Bündnisses (keine Koalition) aus SPD, Grünen und Linken sei, wie beim Tennis üblich, ins Netz gegangen. Trotzdem: Ihr Antrag wurde angenommen.
