Zerwürfnis der Ex Groko-Koalitionäre.
Wechselnde Mehrheiten bis zum Ende der Legislatur.
Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter und der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Jürgen Heimath sind froh, dass nun eine positive Entscheidung zugunsten von Sophie Fredenhagen gefallen ist. Sie ist die designierte Bezirksamtsleiterin und Nachfolgerin von Thomas Völsch. Frank Richter: „Die letzten drei Monate waren sehr anstrengend, nachdem uns unser früherer Koalitionspartner unmittelbar vor der Sitzung am 26. Juni 2018 mitgeteilt hatte, dass er Sophie Fredenhagen nicht unterstützen wolle. Da wir über fast vier Jahre in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet hatten, haben wir der CDU während der Sommerpause mehrere Brücken gebaut, um sie davon zu überzeugen, gemeinsam mit uns Frau Fredenhagen zu wählen, da sie nach einhelliger Auffassung nicht nur der SPD-Fraktion und des SPD-Kreisvorstandes sondern auch nach Auffassung etlicher anderer Fraktionen der Bezirksversammlung, die am Bewerbungsverfahren beteiligt waren, die geeignetste Kandidatin gewesen ist.“ Leider sei die CDU nicht bereit gewesen, über die gebauten Brücken zu gehen, „so dass wir uns gezwungen sahen, aus Verantwortung gegenüber dem Bezirksamt und den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks die Koalition zu beenden, damit das Bezirksamt neun Monate nach dem tragischen Tod von Thomas Völsch endlich wieder eine neue Führung erhalten konnte.,“ so Richter weiter. Glücklicherweise, erläutert der Kreisvorsitzende, „hatten auch die Fraktionen der Grünen und der Linken Frau Fredenhagen als geeignetste Kandidatin gesehen und sich bereit erklärt, sie mit uns gemeinsam als neue Bezirksamtsleiterin vorzuschlagen und zu wählen. Wir freuen uns, dass die Bezirksamtsleitung nun mit Frau Fredenhagen neu besetzt wird und wir mit ihr eine kompetente und zupackende Bezirksamtsleiterin bekommen.“
Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer, ist die hauchdünne Wahl der ehemaligen Jugendamtsleiterin Fredenhagen zur Bezirksamtsleiterin in Harburg kein dauerhafter Erfolg für die Harburger SPD. Fischer: „Insoweit muss auch der wiederholt versuchten Legendenbildung, die CDU hätte sich nicht im Interesse der Harburger Bürger verhalten, entgegengetreten werden. Beide Parteien haben über mehr als vier Jahre ein sehr erfolgreiches Bündnis in Form der Großen Koalition durchgeführt und zum Wohle der Harburger Bevölkerung zahlreiche fortschrittliche und bahnbrechende Entscheidungen vorangebracht. Dieses gilt nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung, sondern auch der Verkehrspolitik und der Angebote für Kinder, Jugendliche, junge Familien und Senioren.“ Vielmehr sei erkennbar gewesen, „dass sie keine Perspektiven oder Visionen für die Weiterentwicklung des Bezirks Harburg bei ihrer Bewerbung mitgebracht hat.“ Insoweit werde für die neue Bezirksamtsleiterin auch eine erhebliche Belastung sein, dass sie nicht einmal alle Stimmen des Fredenhagen-Wahlbündnisses von SPD, GRÜNE und LINKE erhalten habe, sondern dass davon auszugehen sei, „dass letztlich eine Stimme von den Neuen Liberalen oder sogar von der AfD für ihre Wahl ausschlaggebend gewesen ist. Dieses wird eine schwere Bürde für die Arbeit werden.“
Fischer weiter: „Die CDU-Fraktion hat monatelang deutlich gemacht, dass es ihr in erster Linie um die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zum Wohle der Harburger Bürger und nicht um personalpolitische Entscheidungen geht.“
Die jetzige Entscheidung, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ohne wesentliche inhaltliche Abstimmungen zu bilden, stelle sich aus seiner Sicht als der Probelauf für eine solche Linksfront für die Zeitraum nach der Bezirksversammlungswahl oder im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2020 dar.
In Teilen unwürdig sei die Sondersitzung der Bezirksversammlung Harburg verlaufen, in der sich Ralf Dieter Fischer in einer länglichen Rede veranlasst sah, den erneuten Versuch zu unternehmen, die Reputation von Fredenhagen zu beschädigen,“ blickt Richter zurück und fährt fort: „Das Verhalten von Herrn Fischer in der Sondersitzung reiht sich nahtlos ein in das unwürdige und verantwortungslose Schauspiel, dass die CDU-Führung während der letzten drei Monate geliefert hat. Es ist die konsequente Fortsetzung des Versuchs, den Ruf von Frau Fredenhagen zu beschädigen, zunächst öffentlich in der Presse und jetzt noch einmal mit der Rede von Herrn Fischer. Dabei sind die Ausführungen von Herrn Fischer qualitativ bestenfalls Gerüchte und in anderen Darlegungen schlicht falsch. Es ist auch müßig zu erwähnen, dass die ‚Gründe‘, die Herr Fischer am Montag (vergamgener Woche- die Red.) vorgetragen hat, in den Koalitionsrunden zuvor nicht thematisiert worden waren. Jämmerlich war……. letztlich nur die Vorstellung von Herrn Fischer.“
Widersprüchlich seien insoweit auch die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD, er könne sich je nach Wahlergebnis auch eine Fortführung der Großen Koalition in Harburg vorstellen.
Fischer: „Die CDU hat entgegen mancher Legendenbildung über Monate deutlich gemacht, dass sie die Kandidatin Fredenhagen nicht für die geeignete Bezirksamtsleiterin halten würde. Dieses ist in den verschiedenen Koalitionsgesprächen auch deutlich gemacht worden. Die Kandidatin hat in ihrer früheren Tätigkeit als Leiterin des Jugendamtes nicht überzeugt und wichtige organisatorische Schritte unterlassen. Dieses führte teilweise auch zum Eingreifen der zuständigen Aufsichtsbehörde.“ Auch bei dem Versuch, Sozialdezernentin zu werden, sei Frau Fredenhagen bei dem nicht politisch beeinflussten Verfahren der Bestenauslese unterlegen. Die anschließende Tätigkeit als Dezernentin in Buxtehude sei gleichfalls aus Sicht der dort Verantwortlichen nicht erfolgreich gewesen. So habe sich frühzeitig abgezeichnet, dass das Arbeitsverhältnis nicht über die Probezeit hinaus verlängert werden würde.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es eine einmalige Fehlleistung, eine Kandidatin, die bei Versuchen, niederrangigere Stellungen wahrzunehmen, wiederholt gescheitert ist, nunmehr zur Bezirksamtsleiterin zu machen.
Zufrieden zeigten sich Richter und Heimath damit, dass mit den Fraktionen der Grünen und Linken nicht nur in der Personalfrage Einigkeit erzielt werden konnte, sondern auch darüber hinaus inhaltliche Anträge erarbeitet werden konnten, in denen gemeinsame Ziele in verschiedenen Bereichen wie Wohnungsbau, Radverkehr, Jugendbeteiligung, Kitaversorgung und zum Erhalt der frühen Hilfen im Bezirk formuliert wurden, die in diesen Bereichen Harburg voranbringen werden. Ansonsten werde es auf Wunsch der drei Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode wechselnde Mehrheiten geben, d.h. jede Fraktion muss sich für ihre Initiativen die Unterstützung anderer Fraktionen suchen, kündigte Richter an.
Die CDU-Fraktion wird dem bevorstehenden Testlauf für ein Linksbündnis gelassen entgegen sehen und der Bevölkerung in Harburg in den nächsten Monaten deutlich machen, welch erfolgreiche Arbeit die Große Koalition in den letzten Jahren geleistet hat.