„Wohnen ist immer sozial“.
Foßholt: SPD wehrt sich gegen Kritik der Bürger.
Reizthema Foßholt 1:Der RUF hatte vor zwei Wochen über den Unmut der Anwohner über eine weitere soziale Einrichtung für Heranwachsende direkt gegenüber der Flüchtlingseinrichtung berichtet. Es schlossen sich zwei kritische Leserbriefe zum gleichen Thema an. Der Zorn der aufgebrachten Bürger richtet sich in erster Linie gegen die SPD. Sie fühlen sich von den regierenden Genossen „betrogen“, verweisen auf einen Bürgervertrag mit dem Senat, in dem ihnen zugesichert worden sei, dass keine weiteren sozialen Einrichtungen in der unmittelbaren Nähe des Flüchtlings-Camps errichtet werden. Nun reagierte die Harburger SPD mit einer Pressemitteilung auf die Kritik der Bürger.
Unter der Überschrift „Die Angst vor sozialem Wohnen ist nicht rational – doch sie ist nahezu allgegenwärtig“ versucht der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung, Jürgen Heimath, faktenorientiert zu argumentieren.
„Ja, in Rönneburg gibt es eine Unterkunft für Geflohene und auch einen Vertrag, der diese zeitlich befristet sowie weitere ‚soziale Bauvorhaben‘ in der unmittelbaren Umgebung nicht kommen sollen. Und ja, es gibt im Foßholt einen Bauantrag zum Bau von Wohnungen für Jungerwachsene. Doch das eine ist eine Unterbringung, die gesetzlich geregelt ist und für die eine entsprechende Verpflichtung besteht und das andere ist ein privater Mietwohnungsbau und insofern in keinem Zusammenhang mit dem Bürgervertrag. Ansonsten müsste jedes private Bauvorhaben in diesen Zusammenhang gebracht werden. Und ja, Wohnen ist immer sozial – nicht Wohnen ist nicht sozial“, geht Heimath in die Offensive. Die Kritik der Anwohner will Heimath so nicht gelten lassen. „In der Berichterstattung vom 11. August und zuletzt im Leserbrief von Herrn Koehler am 18. August (NRH 32 und 33), werden Sorgen und Ängste der Anwohner berichtet und leider auch viele Dinge unzutreffend dargestellt. Hier können vielleicht ein paar klarstellende Informationen zur Beruhigung und vor allem Versachlichung beitragen: Für das Grundstück Foßholt 1 wurde von einem privaten Investor ein Bauantrag gestellt. Gebaut werden dort zwei Gebäude mit insgesamt zwölf Wohnungen für jeweils eine Person und nicht die von der Anwohnerin Petra Karies befürchteten 24. Der Investor will die Wohnungen an wohnungssuchende Auszubildende vermieten, die ihm die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vorschlägt und der Vermieter jeweils aussucht. Es werden einzelne Mietverträge zwischen dem Investor und der Mieterin beziehungsweise dem Mieter geschlossen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit dieser Vermietung nichts zu tun“, betont Heimath.
Der Standort, so Heimath weiter, die geplante Nutzung für wohnungssuchende Hamburgerinnen und Hamburger müsse man nicht für ideal halten. Auch könne man die geplante Bauweise ablehnen. Aus diesem Grunde hätten sich die SPD und die CDU Fraktion dagegen ausgesprochen. Das ändere jedoch nichts an der Rechtslage. Daran kämen weder die Parteien in der Bezirksversammlung noch die Genehmigungsbehörde vorbei, so Heimath. „Die geplanten Gebäude entsprechen den Auflagen des gültigen Bebauungsplanes und bedürfen keiner Befreiungen. Das ist besonders ausführlich geprüft worden. Die Art der Nutzung ist normales Wohnen, und es handelt sich nicht um eine soziale Einrichtung, auch wenn eine besondere Zielgruppe die Mieter stellen wird. Die Behörde (Verwaltung) hat das Vorhaben genehmigt, weil ein Rechtsanspruch darauf besteht. Wir haben den betroffenen Anliegern wiederholt die Möglichkeit geboten, sich umfassend in den Ausschusssitzungen in Harburg zu informieren“, erläutert der SPD-Politiker.
Es wäre auch nie behauptet oder sich dahingehend eingelassen worden, fährt Heimath fort, dass Hamburg dafür verantwortlich sei. „Diese Verantwortung gibt es nicht, und wir kanzeln erst recht keine Menschen ab. Diese ehrenrührige Behauptung im Leserbrief ist weder zutreffend noch angemessen. Dass wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat leben, sollten auch alle unsere Bürgerinnen und Bürger mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Dieser schließt Rechtsbeugung durch Politik, Einzelinteresse und Interessengruppen aus. Da können wir uns nur der Titelzeile aus dem RUF Ausgabe Süderelbe vom 18.8. anschließen, in dem es zu einem Bauvorhaben lautet „Recht muss Recht bleiben!“. Das sehen wir auch so“, gibt Heimath deutlich zu verstehen.