Wechselnde Mehrheiten statt GroKo?
Grüne enttäuscht über „mangelnden Mut“ der SPD
Die Fraktion der Günen in der Harburger Bezirksversammlung hatte erwartet, dass sich die SPD über den Streit um die Besetzung der Bezirksamtsleitung endlich dem Diktat des kleineren Koalitionspartners entzieht. „Leider hat der Mut, die Kraft und Einigkeit zu diesem Schritt (am 7. Juli hatte die Harburger SPD beschlossen, zunächst an der Großen Koalition (GroKo) festzuhalten) gefehlt,“ bedauert Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Koalition von SPD und CDU hatte kurz vor dem Aus gestanden, weil die CDU sich mit der von der SPD favorisierten Sophie Fredenhagen für das Amt des Bezirksamtsleiters nicht wirklich anfreunden mochte. Bis Ende August haben die Sozialdemokraten ihrem Koalitionspartner noch Zeit eingeräumt, dann soll in einer Sondersitzung die oder der Völsch-Nachfolger gewählt werden. Bis Ende Juli sollte sich die CDU positioniert haben, erwarten die Genossen, die bereit wären, Fredenhagen auch mit den Stimmen anderer Parteien zu wählen.
Herrmann weiter: „Die SPD hatte sich ja sehr weit herausgewagt, indem sie die Große Koalition öffentlich in Frage stellte und hierzu eine Delegiertenversammlung einberief. Ihre Favoritin für die Stelle der Bezirksamtsleitung konnten sie aber auch damit nicht durchsetzen.“ Die Chance, ihr Profil wieder zu schärfen und sozialdemokratische Akzente zu setzen, habe sie zudem vertan.
„Wir waren bereit, uns aktiv an konstruktiven Alternativen zu beteiligen. Für uns wäre es an der Zeit gewesen, von der Groko in eine Politik von wechselnden Mehrheiten überzugehen, die sich in Bergedorf bereits erfolgreich etabliert haben. Der Verbleib in der Groko lässt Machterhalt, mangelnden Mut, Perspektivlosigkeit vermuten, wobei die Macht in dieser Konstellation ja auch nur eine vermeintliche ist für die SPD“, so Herrmann weiter.
Sie fährt fort: „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen eine Weiterentwicklung Harburgs. Wir werden weiter im öffentlich geförderten Wohnungsbau hinterherhinken, keine bezirkliche Verantwortung in der Kitaplanung übernehmen und keinen Jugendkongress in Harburg initiieren, den sich junge Harburger*innen schon lange wünschen. Partizipation wird eine Worthülse bleiben und in der Verkehrsplanung wird weiterhin das Auto dominieren, der Ausbau der Fahrradwege wird weiter gebremst werden, jede Innovation im Sande verlaufen. Harburg hätte so viel Potenzial, sich zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und attraktiven Wohnquartier zu entwickeln, aber auf all das werden die Harburger*innen noch warten müssen.“
Stattdessen stehe eine endlose und überflüssige Diskussion in der GroKo zur Besetzung der Bezirksamtsleitung im Vordergrund, deren Inhalte sich niemandem erschließen. Übrig geblieben sei in Harburg und auch nach außen die Wahrnehmung einer Beschädigung von Bewerbungsverfahren und Kandidatinnen.