Kosten für Leerstand und Gutachten
Behörde beantwortet AfD-Anfrage zum Alten Jägerhof
Der Alte jägerhof ist seit dem Auszug des Kulturhauses Süderelbe seit Jahren verwaist. Lösungen zu seiner Nutzung gab es, aber sie verliefen im Sande. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 plante man minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung dort einzuquartieren – unter anderem aus Sicherheitsbedenken wurde daraus nichts. Auch die aus allen Nähten platzende Rudolf-Steiner-Schule Harburg hatte ein Auge auf den Alten Jägerhof geworfen. Nach langwierigen Verhandlungen platzte der Deal wegen des hohen von der Finanzbehörde geforderten Kaufpreises. Das war Ende 2017. Seitdem ruht still der See. Viele Bürger treibt nun die Sorge um, dass die über 100 Jahre alte Immobilie langsam aber sicher verfällt. In einer Antwort zur Anfrage den „Alten Jägerhof“ betreffend erklärte die Finanzbehörde am 1. März 2018, dass derzeit die Vorgaben für eine Grundstückausschreibung zwischen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), dem Bezirksamt und den betroffenen Fachbehörden abgestimmt würden,weiß die AfD in der Einleitung ihrer Anfrage zum Alten Jägerhof zu berichten.
Vor diesem Hintergrund hatten die AfD-Politiker Harald Feineis, Ludwig Bodó und Ulf Bischoff einen ganzen Katalog von Fragen zum Thema zusammengetragen. Unter anderem wollten sie wissen: Wie viele Gutachten über den Wert des Gebäudes sowie den aktuellen Sanierungsbedar
f des ehemaligen Ortsamtes sowie des Nebengebäudes als auch des Grundstückes bzw. der Gesamtimmobilie liegen der Verwaltung vor und durch wen wurden diese Gutachten wann mit welchem Ergebnis angefertigt? Und: welche Kosten sind hierdurch entstanden? Sieht die Behörde eine Notwendigkeit, ein weiteres, aktuelles Verkehrswertgutachten einzuholen? Kennt die Behörde mittlerweile den aktuellen Verkehrswert der Immobilie, und wie hoch ist dieser? Der Jägerhof wurde vom LIG mittels Generalmietvertrag an die städtische Immobiliengesellschaft Sprinkenhof übertragen. Diese soll Maßnahmen zur Gefahrenabwehr regeln, erklärte ein Behördensprecher. Was ist Sinn und Zweck dieses Mietvertrages? Welche Kosten (Wachdienst, Heizung…) entstanden seither für welche Maßnahmen?
Die Finanzbehörde (FB) beantwortete die Anfrage der AFD-Fraktion, wie folgt: „Für die beabsichtigte Direktvergabe hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ein Gutachten für 2.113,86 EUR im Jahr 2015 beim Sachverständigenbüro Gontarski & Partner beauftragt. Im Jahr 2015 wurde vom Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Harburg e.V. (VFWH) Hans-Peter Westermann mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Kosten hierfür sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Für die diesjährige Ausschreibung des Grundstücks wird daher kein neues Gutachten benötigt. Für den Verkauf der Immobilie werden die Vorgaben der Grundstücksausschreibung zeitnah mit der Verwaltung des Bezirksamtes Harburg und etwaigen betroffenen Fachbehörden abgestimmt. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner künftigen Verhandlungsposition in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, konkrete Verkehrswerte einzelner Immobilien zu veröffentlichen.“
Die Sprinkenhof GmbH sichere im Rahmen des Generalmietvertrages die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Verwaltung der ihr übertragenen Objekte inklusive des kaufmännischen, infrastrukturellen und technischen Vertragsmanagements. Dadurch entstanden bisher 28.971,50 Euro an Kosten, erläuterte die Behörde.