SPD: AfD-Fraktion zündelt immer stärker in der Bezirksversammlung
Jürgen Heimath zerlegt die AfD
Der Antrag der AfD in der Bezirksversammlung auf „Asylstopp“ hat heftige Reaktionen der übrigen Fraktionen hervorgerufen. Jürgen Heimath. Vorsitzender der SPD-Fraktion, ließ seinen Ausführungen eine ausführliche Presseerklärung folgen. Tenor: Estremismus „ist rechtsextrem und schlicht widerwärtig.“
Heimath weiter: Während sich die Harburger AfD in der Vergangenheit gerne mal mit dem Schierlings-Wasserfenchel, der Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild, Speiseplänen in behördlichen Kantinen oder sogar der Verlegung des Stuttgarter Weindorfs auf den Harburger Rathausplatz beschäftigt hat, kramt sie jetzt ganz tief in der rechten Schublade und fordert einen Aufnahmestopp für schutzsuchende Asylbewerber für den gesamten Bezirk Harburg. Abgesehen davon, dass die Aufnahmequote im Bezirk Harburg ziemlich gut den vereinbarten Quoten unter den Bezirken in Hamburg entspricht und insofern der Antrag inhaltlich schon mehr als fraglich ist, muten die vielen falschen Behauptungen und Halbwahrheiten, die zur Begründung herangezogen werden, grotesk an.“
Zunächst einmal das Argument, dass in Harburg überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund leben… „Hier ist es eine Schande, die Bereicherung durch internationale Vielfalt als Belastung anzuführen. Fake news Nummer 1. Als nächstes komme das Pseudoargument der nicht vorhandenen Kitaplätze. Eindeutig gehe aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD hervor, erläutert Heimath, „dass in den Jahren 2014-2016 keine Eltern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich Plätze vom Bezirksamt nachweisen zu lassen. Das ist das vorgesehene Verfahren, falls Eltern keinen Platz für ihr Kind in einer Kita finden können.“ Im Jahr 2017 seien es vier Verfahren (2 aus Wilstorf/Sinstorf, je 1 aus Marmstorf und Neugraben) gewesen. Die beiden Kinder aus Wilstorf/Sinstorf wurden in einer Kita in Wilstorf untergebracht, die beiden anderen Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch. Inzwischen konnte in allen Fällen Abhilfe geschaffen werden.“ Es sei eine Mär, „dass Kinder keinen Kitaplatz bekommen.“ Leider sei nicht immer gewährleistet, dass es auch der erste Wunschort wird, doch bislang gab es immer noch genügend wohnortnahe Plätze.“ Auch in Zukunft werde eine bedarfsgerechte Versorgung gesichert sein. Heimath: „Das Trägermodell funktioniert gut.“ Deshalb Fake news Nummer 2. Dass alleine wegen hinzuziehender Asylsuchender die medizinische Versorgung zusammenbricht, ist hanebüchen.“ Hier helfe „gute politische Arbeit und nicht simplifizierendes Gemaule. Also Fake news Nummer 3.“
„Dass die Situation der Bildungseinrichtungen in wenigen Jahren prekär wird, ist ebenso lächerlich“, fährt der SPD-Fraktionsvorsitzende fort und erläutert die Huntergründe: „Auch falls die katholischen Schulen geschlossen werden – was noch nicht endgültig ausgemacht ist – wird das staatliche System jederzeit die Versorgung garantieren. Das Schulbauprogramm in Hamburg ist herausragend. Alte Schulen werden in Serie saniert, Grundschulen im Bezirk werden ausgeweitet und in Süderelbe wird eine Campus-Schule mit 4 gymnasialen und 2 Stadtteilzügen geplant. Deshalb: Fake news Nummer 4.
Die Aufzählung geht dann weiter bis Fake news Nr. 9: Wohnungsbau, der zu einer besseren Versorgung auf dem Wohnungsmarkt führe „und nicht zu einem Bevölkerungsanstieg, der die Lage verschlechtert“, seien ebenso Fakt wie der Umstand, dass ein Mangel an Sportstätten derzeit nicht gegeben sei. Heimath zählt auf: „Überall, wo die Bevölkerung wächst, wird auch der Sportstättenbestand ausgebaut. Die Uwe-Seeler-Halle wird saniert, in den Fischbeker Reethen kommt eine neue Sportanlage, Schulsporthallen werden saniert und ausgebaut, ein Kombibad wird angestrebt. Vergessen haben die Herren der AfD allerdings darüber hinaus, Schreckensszenarien über Kinderspielplätze zu malen. Denn auch hier steckt der Bezirk in die Sanierung und den Ausbau Millionen. Das wäre dann Fake news Nummer 7 gewesen.“
Die Anbindung an den ÖPNV und die Lage der sozialen Einrichtungen wie Jugendzentren bzw. -häuser, Seniorenstätten, Elternschulen etc., wo entsprechende Bedarfe schon längst bei der BASFI angemeldet seien, wären dann die Fake news Nummer 8 und 9 gewesen.
Heimat fasst zusammen: „Es ist lächerlich und traurig zugleich, wie die Herren der AfD Pseudo-Zusammenhänge zwischen Sachverhalten konstruieren, die nichts miteinander zu tun haben. Dazu noch ein wichtiger Hinweis: Auf der Sonneninsel Fehmarn gab es im vergangenen Jahr rund 1.650 Sonnenstunden bei knapp 8% Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund. In Hamburg waren es mit rund 1.430 Sonnenstunden 220 Stunden weniger. Und das bei einem Anteil mit Migrationshintergrund im Bezirk Harburg von mehr als 40%. Das muss man doch auch mal sagen dürfen.“ Dann holt er zu einer letzten Verbalatacke aus: „Wenn die Herren der AfD nun behaupten, dass eine Integration von Migranten in unverhältnismäßig hoher Anzahl im Bezirk Harburg und Süderelbe nicht mehr geleistet werden könne, verstecken sie ihre Ressentiments gegenüber allem, was ihnen fremd ist, hinter einer schamlosen Sammlung von widerwärtigen Schutzbehauptungen.“ Integration ist eine Leistung, „die seitens der hier seit Jahren lebenden Harburgerinnen und Harburger gemeinsam mit den hinzuziehenden Neubürgern bislang gelungen ist. Nicht immer perfekt, doch in beeindruckender Art.“ Dieser Antrag der Herren der AfD strotze daher nur so vor Xenophobie.