Ist Wahlfreiheit gegeben?

?????? -Brit-Meike Fischer-Pinz

Ist Wahlfreiheit gegeben?.

CDU-Anträge kritisieren Vorgehen der Schulbehörde.

Mit gleich zwei CDU-Anträgen zum Thema Schule macht die CDU auf sich aufmerksam. Zum einen dreht es sich um die Sicherstellung der Wahlfreiheit für Eltern zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule in Süderelbe. „Zahlreiche Bürger in Fischbek“, erläutert die CDU-Bezirksabgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz, „insbesondere auch in den Neubaugebieten, äußern ihre Sorge, dass für die wohnortnahe Einschulung ihrer Kinder perspektivisch keine ausreichende Wahlfreiheit besteht – hinsichtlich der Entscheidung zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule“. Auch beim Vortrag der Behörde für Schule und Bildung (BSB) im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek wäre laut Fischer-Pinz der Eindruck entstanden, dass nach derzeitigem Stand eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen, insbesondere über eine Erweiterung der Schule Ohrnsweg auf sechs Züge mit gebundenem Ganztagsangebot, angestrebt wird. Auch wäre dargestellt worden, dass die Bedarfsplanung in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Treffen mit dem Bezirksamt abgeglichen wird, so Fischer-Pinz. Diese kritisiert unter anderem, dass der Vertreter der Schulbehörde zwar den Stadtteilbeirat, aber nicht den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration aufgesucht habe. Überdies habe der Behörden-Vertreter im Stadtteilbeirat zu verstehen gegeben, dass man nur den Aspekt „nahe Schule“ im Fokus habe. Ob es sich dabei um eine Ganztagsschule oder verlässliche Halbtagsschule handele, sei egal, gibt Fischer-Pinz die Aussage des Behörden-Vertreters wieder.
Vor diesem Hintergrund habe sie im Namen ihrer Partei die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, „bei der BSB darauf hinzuwirken, dass in Fischbek in ausreichender Zahl Schulangebote geschaffen werden, die die Wahlfreiheit für Eltern zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule sicherstellen, sodass auch für Grundschüler, deren Eltern eine halbtägige Beschulung ihrer Kinder wünschen, genug Plätze verlässlich und entsprechend der Zielsetzung „Kurze Beine, kurze Wege“ zur Verfügung stehen.“
Außerdem verlangt Fischer-Pinz, dass „Vertreter der BSB unverzüglich im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration darstellen, wie die konzeptionelle Schulplanung für Neugraben-Fischbek aussieht und wie diese das Bedürfnis der Eltern nach einer Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule bzw. offenem Ganztag berücksichtigt.“
Ein weiterer CDU-Antrag beschäftigt sich mit dem Schulneubau für Neugraben-Fischbek. Bereits vor Monaten wäre der Presse zu entnehmen gewesen, so Fischer-Pinz, dass die behördeninterne Planung der BSB den Neubau einer weiterführenden Schule für Süderelbe in Neuwiedenthal in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtteilschule Süderelbe vorsehe. Im bereits erwähnten Vortrag der BSB im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek wäre kürzlich dargestellt worden, dass diese Schule als sog. „Campusschule“ sechszügig mit vier Gymnasial- und zwei Stadtteilschul-Zügen den durch die neuen Wohngebiete entstehenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulplätzen abdecken solle, gibt Fischer-Pinz eine Äußerung des BSB-Vertreters wieder.
„Diese Planung ist von Seiten der BSB trotz entsprechender Beschlüsse bisher nicht in der Harburger Bezirksversammlung bzw. ihren Ausschüssen vorgestellt worden. Sie konnte daher bisher nicht von den gewählten Abgeordneten diskutiert und bewertet werden. Bestehende Bedenken der politischen Gremien vor Ort sind von Seiten der BSB entsprechend in keiner Weise aufgenommen werden. Gleichwohl ist die BSB kürzlich einer Einladung in den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek gefolgt“, kritisiert Fischer-Pinz die Übergehung der Politik. Deshalb fordert die CDU die Vorsitzende der Bezirksversammlung auf, „die BSB zu veranlassen, die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an den Planungen für Schulneubau in Neugraben-Fischbek zu beteiligen. Dies müsse unverzüglich geschehen, so Fischer-Pinz. Dieser macht noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam: „Angesichts erheblicher Bedenken im Stadtteil fordert die Bezirksversammlung Harburg, dass die Entscheidung über Standort und Art einer weiterführenden Schule für die Neubaugebiete in Süderelbe erst nach eingehender Erörterung vor Ort und Berücksichtigung aller Alternativen getroffen wird. Dazu ist die neue Bezirksversammlung einzubeziehen.“