Stöver: Harburg seinen Fest- und Messeplatz zurückgeben

Transparentere Flüchtlings-Unterbringung

Der Bezirk Harburg hatte in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Bezirken besonders viele Flüchtlinge aufgenommen. Der Vertrag der Volksinitiative mit dem Senat sieht nun eine gerechtere Verteilung in Form von Kontingenten auf die Bezirke und sogar auf die Stadtteile vor. Dieser Vertrag beinhaltet auch den Bürgervertrag der BI Neugraben-Fischbek, welcher ausschließlich Ziele und Vereinbarungen für den Süderelberaum vorsieht. Doch wie sehen die Planungen für den Bereich Harburg-Kern und angrenzenden Stadteilen aus, fragt Birgit Stöver, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg.
Sie hat in dieser Sache mittels einer an den Senat gerichteten Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt, denn, so Stöver, „bisher wurden gerade im Bereich Harburg-Kern und dem direkt angrenzenden Neuland – in einem Umkreis von 2,5 Kilometern um den Harburger Bahnhof – über 3.200 Plätze für Flüchtlinge in Erst- und Folgeunterbringung vorgehalten. Von diesen sollte nach den Plänen des Senats nicht ein Platz in diesem Jahr abgebaut werden. Harburg kommt mit dem Schwarzenberg erst in der 2. Tranche bis Ende 2017 in den Planungen vor.“ Dabei habe der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch das Versprechen gegeben, die Erstaufnahme Schwarzenberg im April 2015 wieder zu schließen. Stöver: „Über eineinhalb Jahre danach besteht diese aber immer noch.“ Die kleine Anfrage hat ergeben, „dass die Kapazität des Schwarzenbergs bereits von 750 auf 400 Plätze reduziert wurde.“ Die Bürgerschaftsabgeordnete vertritt die Meinung, dass die Harburger ein Recht darauf haben, dieses auch zu erfahren. Gleichzeitig fragt sie: „Warum macht der Senat oder der Bezirks­amtsleiter Völsch so ein Geheimnis daraus? Auch die Harburger wollen Transparenz. Herr Völsch sollte sein Versprechen für die Harburger jetzt endlich einlösen und den Harburgern ihren Fest- und Messeplatz wieder zurückgeben!“
Es sei erfreulich, aber auch dringend notwendig, „dass der Senat dem Druck der Bürger endlich nachgegeben hat und sich zu konkreten Vereinbarungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat drängen lassen! Aber warum leistet er diese Bürgernähe und Detailtiefe nur gegenüber den Menschen in Neugraben-Fischbek? Alle Harburger, also auch die in Harburg-Kern und Umgebung, haben ein Recht auf detaillierte Planungen, Perspektiven und Transparenz!“, so Stöver weiter.
Sie fordert den Senat auf, „endlich auch für Harburg-Kern und Umgebung ein detailliertes Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen. Die Vereinbarungen für einzelne Stadteile wie Sinstorf greifen zu kurz, schaffen Unmut und Unsicherheit im Umfeld bereits bestehender Unterkünfte – wie z.B. der Wetternstraße – und potenziellen Planungsgebieten.“ Der Bereich Harburg müsse als Ganzes betrachtet werden, weil „nur ein Gesamtkonzept den Gegebenheiten in Harburg und dem großen Wunsch der Bürger nach Transparenz gerecht wird!“