Schulterschluss bei Schulsanierungen
Minister Bernd Althusmann begrüßt Fördergeld für Neu Wulmstorf
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Februar den Gesetzentwurf zur zügigen Umsetzung des Schulsanierungsprogramms (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Teil 2/kurz „KIP 2“) zur Abstimmung im Landtag auf den Weg gebracht. Hintergrund: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder diese Grundlagen für zusätzliche Finanzhilfen zugunsten der Kommunen geschaffen. Mit dem Programm unterstützt der Bund gezielt die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von Schulgebäuden mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Diese Finanzhilfen sind ausschließlich für finanzschwache Kommunen gedacht. Die Verteilung der Fördergelder erfolgt nach einem Faktor, der die Kriterien Schülerzahl (50%), Arbeitslosenzahl (25%) und Kassenkreditbestand (25%) berücksichtigt. Insgesamt können die niedersächsischen Kommunen rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen abrufen. Auch der Landkreis Harburg sowie die Gemeinde Neu Wulmstorf profitieren von dieser Fördermaßnahme.
So sind Fördergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro für den Landkreis Harburg und 198.000 Euro für die Gemeinde Neu Wulmstorf vorgesehen. Bernd Althusmann, Landtagsabgeordneter für Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, zeigt sich überaus erfreut über diese Nachricht: „An vielen Schulen im Landkreis Harburg besteht ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, der sich aufgrund fehlender finanzieller Mittel in der Kommune aufgestaut hat. Somit werden nicht nur die Schulen und deren Schüler im Landkreis Harburg von diesem Förderprogramm profitieren, auch die Kommunen werden hierdurch eine finanzielle Entlastung erfahren.“
In den zuvor geführten Verhandlungen mit dem Bund hatte die Landesregierung einen maßgeblichen Anteil daran, dass beim „KIP 2″ optimale Förderbedingungen für die Kommunen erreicht wurden. „Wir haben dafür gesorgt, dass der Abruf der Fördermittel so einfach wie möglich gestaltet wird und somit eine zügige Umsetzung des Programms durch die Kommunen erfolgen kann“, so Althusmann weiter. „Zudem ermöglichen wir es in Niedersachsen, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen. Damit zeigen wir auch, wie wichtig uns die Digitalisierung ist“, erläutert Althusmann.