Keine Teilnahme am Schulausschuss

Keine Teilnahme am Schulausschuss

Bistum will nicht öffentlich berichten

Das Erzbistum Hamburg hat seine Teilnahme an der heutigen Sitzung des Schulausschusses der Hamburger Bürgerschaft die für Donnerstag, 15. Februar, anberaumt war, abgesagt. „In mehreren Gesprächen ist es nicht gelungen, die Bedingungen für eine Teilnahme des Erzbistums zu klären“, sagte Manfred Nielen, Sprecher des Erzbistums. „Dies bedauern wir. Wir betonen zugleich unsere Bereitschaft, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir können aber zu aktuellen Fragen – wie beispielsweise dem Stand der Gespräche mit der Genossenschaftsinitiative Hamburger Schulen – nur in einem nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung berichten, da wir strenge Vertraulichkeit der Gespräche zugesichert haben“, so Nielen. Dies habe die Vorsitzende des Ausschusses, Stefanie von Berg, allerdings abgelehnt.
Es sei auch nicht gelungen, die durch eine Pressemitteilung von SPD und Grünen entstandenen Irritationen vor der Sitzung auszuräumen. „Mit Befremden mussten wir die am Dienstag veröffentlichten Zitate der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zur Kenntnis nehmen. Der Versuch, von Seiten der Politik in die Entscheidungshoheit und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einzugreifen, untergräbt die Vertrauensbasis, die für Gespräche notwendig ist“, betonte der Sprecher. SPD und Grüne hatten laut Nielen das Erzbistum „ermahnt“, „ernsthaft“ in Gesprächen mit der Genossenschaftsinitiative nach „vernünftigen“ Lösungen für den Erhalt aller 21 Schulen zu suchen und vorher keine Fakten zu schaffen. Dazu habe man eine Erklärung der betreffenden Bürgerschaftsfraktionen erbeten, um den Eindruck der politischen Vorfestlegung und der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche auszuräumen. Diese sei aber nicht erfolgt.
Zudem liege aufgrund der Äußerungen der beiden Fraktionen der Schluss nahe, so Nielen weiter, „dass die bislang zwischen Erzbistum und der sich gründenden Genossenschaft vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche nicht gewahrt worden ist. Dies stellt aus Sicht des Erzbistums eine ernsthafte Belastung der gerade erst begonnenen Gespräche dar. „Um unser Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von weitergehenden Lösungen zu unterstreichen, lädt der Erzbischof sowohl den Schulausschuss als auch – zu einem anderen Termin – die sich gründende Schulgenossenschaft zu einem Gespräch ins Bischofshaus ein“, kündigte Nielen an und betonte ausdrücklich, dass das Erzbistum Hamburg die einzige Institution sei, „die nach intensiver und sorgfältiger Analyse ein tragfähiges Konzept zum Erhalt katholischer Schulen entwickelt und in der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Das Erzbistum Hamburg stehe zu seiner Verantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Es sei erklärtes Ziel, ein funktionierendes System katholischer Schulen mit mindestens dreizehn Schulen auch für die Zukunft weiterzuentwickeln.“ Für drei Schulen hat das Erzbistum ein Moratorium ausgesprochen, um nach Lösungen zu suchen, wie auch diese Schulen erhalten bleiben können. „Wir begrüßen weiterhin jede Initiative, die uns bei unserem Ziel unterstützt, mindestens dreizehn Schulen zu einem nachhaltigen, modernen Schulsystem zu entwickeln“, sagte der Sprecher.