Anwohnerparken im
Binnenhafen?.
Rot-Grün lehnt Sonderparkzone ab.
„Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden,“ stellte Frank Wiesner, SPD-Abgeordneter in der Bezirksversammlung fest und meinte damit die Parkplatzprobleme in Binnenhafen. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hatten SPD und Grüne gemeinsam einen entsprechenden Antrag vorbereitet.
Wiesner machte deutlich, dass durch viele Neubauten sowohl für Wohnungen und Büros der Parkdruck im Harburger Binnenhafen besonders auf die öffentlichen Parkplätze immer weiter zunimmt. Um das Dauerparken für die dort Beschäftigen – zu Gunsten der Menschen die im Binnenhafen wohnen – zu verhindern, wurde eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet. Folge: Für das Parken zwischen 9 und 17 Uhr muss bezahlt werden. Für die Anwohner, die in die diesen Zeiten woanders zur Arbeit gehen sei diese Regelung in Ordnung, so Wiesner, alle anderen müssten ihr Fahrzeug aber woanders abstellen. Die bewirtschafteten Parkplätze seien laut den vorliegenden Beobachtungen nur sehr schwach ausgelastet. Dies führt zu Unmut und der Idee, im Binnenhafen Anwohnerparken zuzulassen,“ konstatierte Wiesner weiter. Vor diesem Hintergrund soll nun geprüft werden, ob und wie dies umgesetzt werden könnte.
Es müsse geklärt werden, ob Anwohnerparken grundsätzlich denkbar sei, in welchem Bereich es möglich wäre, sowie zu welchen Bedingungen (Kosten, Zeiten, Parkplatzverfügbarkeit nur öffentlich oder auch private?). Eines stünde aber schon heute fest, kündigte Wiesner an: „Ganz umsonst wird das Parken für die Anlieger wohl nicht sein.“
Über Ergebnisse der Untersuchung solle dann im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.
Rainer Bliefernicht, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete den Antrag als „halbherzig“. Zu viele Konjunktive würden ihn verwässern. „Warum beantragen sie nicht die Einrichtung einer Sonderparkzone?“ fragte er, denn die könne das Problem lösen. Sein Vorschlag: Den Antrag überdenken und erweitern. Die rot-grüne Koalition lehnte ab. Begründung: Anwohnerparken sei nur dort möglich wo auch entsprechende Flächen zur Verfügung stünden. Das aber sei im Binnenhafen nicht gegeben und die Koalition befolge mit ihrer Haltung lediglich die Vorgaben der Verwaltung, sagte Michael Sander (Grüne), räumte aber ein, dass es tatsächlich sinnvoll sein könnte, die Sinnhaftigkeit diese Vorgabe für alle Zeiten einmal zu überprüfen. SPD und Grüne nahmen ihren Antrag mit der Mehrheit ihrer Stimmen an.