„Augen aufmachen und die Probleme konkret angehen“.
Vandalismus: André Trepoll wirft Senat Tatenlosigkeit vor.
Vandalismus, Zerstörungswut, Vermüllung, offener Drogenhandel – die Beschwerdelage der Harburger nimmt spürbar zu. Aus diesem Anlass hat der CDU-Wahlkreisabgeordnete aus Süderelbe, André Trepoll, eine Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt. Die Antworten zeigen laut Trepoll deutlich, dass die Wahrnehmung der Bürger tatsächlich zutrifft: Gab es 2016 noch knapp 1.400 erfasste Fälle von Sachbeschädigung und Vandalismus im öffentlichen Raum, waren es 2020 inmitten der Corona-Pandemie über 1.800 erfasste Fälle. Für das laufende Jahr sind bis zum dritten Quartal bereits fast 1.200 weitere Fälle dazugekommen. Die Zerstörung von öffentlicher Infrastruktur soll durch die Anschaffung weniger vandalismusanfälliger Bänke, Spielgeräte oder Beschilderung testweise verhindert werden. Die Kosten des Vandalismus kann durch die Stadt nicht beziffert werden, eine steigende Tendenz sei aber zu erkennen. Auch die Fälle von gemeldeten Vermüll- und Verschmutzungen entwickelt sich ähnlich. „Waren es 2018 knapp 6.500 Fälle, waren es 2020 schon mehr als 8.500 gemeldete Fälle und im laufen Jahr wurden bereits über 7.200 Fälle von Vermüllungen angezeigt. Besonders häufig werden Verschmutzungen in Harburg, Heimfeld, Wilstorf, Neugraben-Fischbek, Eißendorf und Hausbruch gemeldet. Insbesondere rund um den Gebäudekomplex der „CU-Arena“ und des Bildungs- und Gemeinschaftszentrums Süderelbe (BGZ) in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Neugraben sowie der dortigen P+R-Anlage sei für Jugendliche und Heranwachsende ein attraktiver Aufenthaltsort mit in Teilen entsprechenden negativen Nebenwirkungen. Jedoch sei derzeit nicht geplant, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus oder ähnliches vor Ort aktiv zu unterbinden“, weiß Trepoll zu berichten.
Wurden im Jahr 2018 durch die Stadtreinigung Hamburg noch knapp 3.900 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, waren es 2020 bereits über 16.000. 2021 wurden bisher knapp 11.000 Verfahren gegen die Verschmutzung im öffentlichen Raum eingeleitet, listet der CDU-Mann auf. „Über sogenannte Jugendbanden oder Clans liegen der örtlichen Polizei keine Erkenntnisse vor. Es gäbe nur unstrukturierte Jugendgruppen, bei denen sich bei Bedarf Jugendamt, Einrichtungen der Jugendhilfe, die Polizei und die Behörde für Schule und Berufsbildung miteinander abstimmen. Die Drogensituation habe sich aufgrund der Corona-Pandemie dahingehend verändert, dass der nur eingeschränkte Betrieb der Drogenhilfeeinrichtung „Abrigado“ dazu geführt habe, dass sich die Drogenszene u.a. vermehrt um die Harburger Innenstadt und das Phoenix-Viertel verlagert habe“, erklärt Trepoll.
Dieser zieht ein frustrierendes Fazit: „Die Zahlen sind nur das eine, die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger das andere. Immer wieder werde ich auf die Situation in Harburg angesprochen. Vandalismus, Verschmutzung, Jugendbanden, sich ausbreitende Drogenszene sind an der Tagesordnung und die zentrale Frage ist, wie soll die Situation verbessert werden? Wenn der Senat die öffentliche Sicherheit als unauffällig einschätzt, dann deckt sich das nicht mit dem Eindruck vieler Harburgerinnen und Harburger. Daher fordere ich Rot-Grün auf, die Augen endlich aufzumachen und die offenkundigen Probleme aktiv anzugehen. Mehr Polizeipräsenz und Videoschutz an den Brennpunkten ist notwendig, ebenso die Aufstellung eines schlagkräftigen Ordnungsdienstes, um die Polizei zu entlasten. Auch muss mehr dafür getan werden, Vandalismus und Verschmutzungen auch zu beseitigen. Dafür sollte es städtische Unterstützungsprogramme geben. Die Vernachlässigung des Hamburger Südens muss ein Ende haben. Der Senat ist in der Pflicht, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt im Blick zu haben. Wegschauen ist keine Lösung!“