Wer regiert mit wem?.
Schwierige Mehrheitsfindung in Bezirksversammlung.
Wie geht es nach dem Ausschluss von fünf Mitgliedern aus der SPD-Fraktion am 8. Mai weiter? Für die CDU ist die Sache klar. Laut Aussage des Kreisvorsitzenden der CDU Harburg, André Trepoll, der die Maßnahmen des SPD-Fraktionsvorstandes begrüßt, sei damit klar, dass die CDU in der Bezirksversammlung unter Rainer Bliefernicht zukünftig die stärkste Kraft sein wird. „Damit liegt der Sondierungsauftrag für stabile Mehrheitsverhältnisse nun bei der CDU Harburg. Wir sind uns der daraus erwachsenen Verantwortung vollkommen bewusst und werden in den zuständigen Gremien zeitnah über die sich verändernde Lage und etwaige Schlussfolgerungen zum Wohle der Harburgerinnen und Harburger beraten“, kündigt Trepoll an. Aber die Wunden der Vergangenheit scheinen tief zu sitzen. Trepoll erinnert an die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der SPD nach der Wahl zur Bezirksversammlung vor knapp einem Jahr. Das Vertrauen müsste erstmal wiederhergestellt werden, so Trepoll. Aber davon einmal ganz abgesehen: Ein Bündnis zwischen CDU (12 Sitze) und Mehrheits-SPD (10 Sitze) reicht nicht, um in der Bezirksversammlung mit 51 Abgeordneten eine Mehrheit zu bekommen. Dazu bedarf es 26 Stimmen. Also fehlen noch vier Stimmen. Laut Trepoll und Bliefernicht will die CDU weder mit der AfD oder der Linkspartei eine Koalition bilden. Blieben noch die Grünen, Volt und FDP sowie die fünf Ausgeschlossenen aus der SPD-Fraktion. Bliefernicht soll nun nach Aussage von Trepoll herausfinden, wie zuverlässig mögliche Partner für eine Mehrparteien-Koalition seien. Vorgaben gibt es bereits von der CDU. „Eine am Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik, mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum und eine qualitative Weiterentwicklung Harburgs bei Stadtentwicklung und Wirtschaft sind dabei unser Maßstab“, gab Trepoll schon einmal den Takt vor.
Langsam drängt die Zeit. Bald ist es ein Jahr her, dass die Bürger am 9. Juni 2024 in Harburg zur Bezirkswahl zur Urne gerufen wurden. Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters müsste endlich über die Bühne gehen. Passiert das nicht, könnte der Senat von sich aus einen Bezirksamtsleiter für Harburg bestimmen – nach dem neuen SPD-Grünen-Koalitionsvertrag sei diese Maßnahme, wenn das Bezirksverwaltungsgesetz in diesem Sinne geändert wird, möglich. Gut informierte Insider gehen davon aus, dass eventuell auf der Juni-Sitzung, wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause Ende September, die Wahl eines Bezirksamtsleiters anstehen könnte. Wer zukünftig als Vorsitzender der Bezirksversammlung vorsteht, nachdem die CDU nun stärkste Fraktion geworden ist, sollte am 16. Mai im Ältestenrat entschieden werden.
Seitens der Mehrheits-SPD stößt eine Kooperation mit der CDU auf keine große Gegenliebe. Co-Vorsitzende Natalia Sahling machte gegenüber dem Neuen RUF klar, dass man trotz einer noch anstehenden Meinungsfindung in der SPD-Fraktion einer Zusammenarbeit mit der CDU skeptisch gegenüberstehe. Genauso wie ihr Co-Fraktionsvorsitzender Frank Richter sehe sie mehr Übereinstimmungen der SPD bei den Grünen und der Linkspartei. Mit beiden Parteien hätte man sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Nächste Woche wolle man sich mit den Grünen und der Linkspartei treffen, um die Lage nach dem Ausschluss der fünf SPD-Mitglieder zu besprechen. Sie gehe davon aus, dass Mehrheits-SPD, Grüne und Linkspartei bei Abstimmungen je nach Antrag dann auf Stimmen der Volt-Partei und der FDP-Abgeordneten angewiesen seien. Auf die Stimmen der ausgeschlossenen SPD-Mitglieder wolle sie lieber nicht bauen: Sahling: „Wer weiß, ob sich bei denen während einer Abstimmung nicht wieder ihre Blase meldet und sie zur Toilette eilen“. Damit spielt sie auf das Verhalten von einigen der nun fraktionslosen SPD-Mitglieder an, die just in dem Augenblick, als es zur Abstimmung ging, auf Toilette mussten.
