„Wir müssen Harburg zusammen mit den Eigentümern entwickeln“.
Kauf von Karstadt Harburg durch die Stadt in der Schwebe.
Die Freude über den Kauf des Areal des ehemaligen Karstadt-Galeria in Harburg durch die Stadt Hamburg und die damit einhergehenden Hoffnungen auf eine sinnvolle Nutzung der Fläche in städteplanerischer Hinsicht haben einen erheblichen Dämpfer erhalten. Kund getan wurde dies auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. November durch Ulla Lohmann von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). Sie musste schon beinahe kleinlaut einräumen, dass der eigentliche Besitzer der Immobilie, ein unbekannter Käufer aus Israel, gegen den staatlichen Eingriff klage. Das Gerichtsverfahren könne sich nun über Jahre hinwegziehen, sagte die Behördenvertreterin. Zur Erinnerung: Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hatte für das Gelände des ehemaligen Karstadt-Warenhauses in Harburg das Vorkaufsrecht ausgeübt. Damit war der Weiterverkauf dieser Immobilie im Schulterschluss mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Bezirksamt Harburg gestoppt. Das etwa 7.000 m² große Areal war im Juni überraschend an einen unbekannten Käufer aus Israel veräußert worden. Zuvor gab es mit Vertretern des Eigentümers Gespräche zu möglichen Zwischen- und Nachnutzungen des Gebäudes.Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts soll die geordnete Entwicklung des sogenannten „Schippsee-Quartiers“, zu dem auch das Karstadt-Areal gehört, sichergestellt und städtebauliche Fehlentwicklungen an der Schnittstelle zwischen Harburger Binnenhafen und Innenstadt Harburg unterbunden werden. Die Stadt hatte durch eine Verordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts die Möglichkeit eines bevorzugten Zugriffs auf Grundstücke geschaffen, um geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen leichter durchführen zu können, hieß es damals aus dem Senat.
Die Harburger FDP hatte es bereits geahnt: „Zu früh gefeiert: Die Vertreter der Stadt, die Bezirksamtsleiterin und viele Politiker von Grünen und SPD haben vor einigen Wochen den Kauf von Karstadt Harburg durch die Stadt öffentlichkeitswirksam gefeiert. Als Freie Demokraten hatten wir die teure Nutzung des Vorkaufsrechts ohne Konzept kritisiert. Zu Recht, wie sich herausstellt. Der Verkäufer ist gerichtlich gegen den städtischen Eingriff vorgegangen. Statt den vollen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, hat die Stadt auf Grundlage eines Gutachtens einen deutlich niedrigeren Preis gezahlt. Dagegen wehrt sich der Verkäufer gerichtlich, die Stadt will offenbar zusätzlich das Gutachten nachbessern“, kritisierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Isabell Ehlers. Damit sei der Verkauf noch lange nicht in trockenen Tüchern, sondern wird in Zukunft die Gerichte beschäftigen und den Steuerzahler noch viel mehr Geld kosten, befürchtet die Liberale. „Als Freie Demokraten halten wir diesen Eingriff in die privaten Eigentumsrechte weiter für falsch. Wir müssen Harburg zusammen mit den Eigentümern entwickeln, anstatt durch Eingriffe und Enteignungen Investoren zu verschrecken und dadurch immer mehr Leerstand zu verursachen. Das ist ein schlechtes Signal für den Immobilienmarkt insgesamt, der dadurch noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Senat und der Bezirk sollten die Ausübung des Vorkaufsrechts rückgängig machen und den privaten Kaufvertrag bestehen lassen“, betonte Ehlers.
