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Neujahrsempfang der SPD Hamburg-Mitte
Neunhundert Gäste begrüßte die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte am Sonntag bei ihrem alljährlichenNeujahrsempfang – diesmal im Thalia-Theater – um sich, wie es in der Einladung hieß, „bei Ihnen für Ihr Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Piekatz. Unter den Gästenwaren auch zahlreiche Genossen und ihre Freunde aus Finkenwerder.
Weil Wahlkampf ist, war in diesem Jahr Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher der
Gastredner.
Zuvor hatte Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mitte, die Verdienste der SPD im Bezirk in unterschiedlichen Koalitionen – aktuell mit CDU und FDP – deutlich gemacht. „Es freut mich, dass wir in Mitte dieseKoalition hinbekommen haben“, sagte er. Dafür gab es nur mäßig viel Applaus. Wichtig sei, dass in den Koalitionen die SPD das Sagen hat, „und das soll auch so bleiben“, denn „die SPD kann Hamburg“, fuhr er fort. Ganz ohne Kritik am aktuellen Koalitionspartner CDU kam die Veranstaltung nicht aus. An den Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitikder CDU-Senate habe die Stadt unverändert zu knapsen. Kahrs war es, der nach Piekatz eine Lanze auch für die Autofahrer brach. Peter Tschentscher sei natürlich auch ihr Bürgermeister. Beim Ausflug in die Niederungen der Tagespolitik ging es dann um die Klimapolitik (die Probleme beim Klimapaket gingen auf Kosten der Grünen), die Straßen-Sanierung („Wir können Straße.“) sowie die innere Sicherheit im Gleichklang mit der Polizeigewerkschaft im DGB. Unter dem Strich: „Gutes Regieren.“
Der Bezirksamtsleiter Fallko Droßmann – er laborierte an einer „Männergrippe“ – machte seinerseits deutlich, wie Politik funktioniert: Die besten Politikerreden helfen ohne eine funktionierende Verwaltung nicht, so sein Credo. Deshalb wolle der Bezirk den besten Service für seine Bürger und vor allen Dingen die besten Mitarbeiter. Nicht zuletztsei es der SPD zu verdanken, dass Stadtteile wie Finkenwerder ihr altes Ortsamt in Form der mobilenKundendienststelle wieder zurück bekommen habe, nachdem sich der Ole von Beust-Senat von den Ortsämternverabschiedet hatte. In Anlehnung an das Beispiel Finkenwerder solle jetzt auch Wilhelmsburg sein Rathaus wieder bekommen, kündigte er an. Droßmann verschwieg auch nicht, dass es in Mitte, dem Bezirk mit den meisten Personen mit Migrationshintergrund in der Stadt, zu manchen Reibereien komme. Über diese Spannungen müsse man offenreden. Dafür habe der Bezirk einen Leitfaden entwickelt. Und am Beispiel Neuwerk machte er deutlich, wie Dialog mit den Bürgern funktionieren müsse. Nicht zuletzt führte er aus, dass der größte Teil des Wohlstandes im Bezirk in Wilhelmsburg generiert werde. Deshalb müsse ein beträchtlicher Teil auch dahin zurückfließen. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Diese gelte es zu gestalten, nicht nur zu verwalten. Durch den Empfang führte als ModeratorinCarola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.