„Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns“.
Ausschluss von fünf Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.
Der parteiinterne Streit in der SPD zwischen zumeist deutschstämmigen Genossen und Mitgliedern mit Migrationshintergrund eskaliert weiter. Am 8. Mai habe eine Mehrheit der SPD-Fraktion auf einer Sitzung aus Konsequenz aus dem Verhalten der Bezirksabgeordneten Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne Thomsen und Dennis Wacker mit klarer Mehrheit deren Ausschluss aus der Fraktion beschlossen, wurde in einer Pressemitteilung verkündet.
Die Liste der Vorwürfe ist lang. „Verantwortungslosigkeit hat bei uns keinen Platz. Fortgesetzte Arbeitsverweigerung, gezielte Querschüsse gegen politische Leitlinien der Fraktion, mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung von Konflikten und zur Selbstreflexion, Boykott von Abstimmungen in der Bezirksversammlung und Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion können nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Richter und Natalia Sahling. „Hinzu kommt noch die offensichtliche Kooperation mit der AfD in der letzten Bezirksversammlung, rund um eine Ersetzung von Markus Sass im Jugendhilfeausschuss. Daher hat der Fraktionsvorstand der Fraktion den Ausschluss empfohlen. Die Fraktion ist in ihrer klaren Mehrheit der Empfehlung gefolgt“, betonen Richter und Sahling.
Neben der Kooperation mit der AfD habe besonders schwer gewogen, so die SPD-Fraktion, dass das konzertierte Fehlen der Fünfergruppe sowohl die verhandelte rot-rot-grüne Koalition unterlief als auch dafür gesorgt habe, dass die SPD-Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen trotz klarem Votums der Partei und rechnerischer Mehrheit nicht bestätigt werden konnte, mit allen Folgen für Verwaltung und Verhandlungen für den Bezirk. Im Folgenden versucht die Fraktionsmehrheit ihren drastischen Schritt weiter zu begründen. „Die SPD in der Bezirksversammlung ist eine verlässliche Kraft. Wir gestalten Harburg. Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns. Wer den Wählerauftrag mit Füßen tritt, monatelang nicht zu Sitzungen erscheint und keinerlei Facharbeit leistet, darf das nicht länger mit dem Titel „SPD-Abgeordneter“ tun. Harburg verdient Klarheit und eine SPD-Fraktion, die sich auf die Sacharbeit konzentriert. Wer im Verbund mit der AfD seine persönlichen Ziele verfolgt, sitzt nicht mehr am selben Tisch mit uns“, stellt Richter fest.
Und weiter: Fraktionsvorstand und die gesamte Fraktion hätten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Extern moderierte Klausurtagungen wurden nach einem ersten Aufschlag von der Gruppe boykottiert. Wiederholte Einladungen der einzelnen Abgeordneten zum Fraktionsvorstand und zu individuellen Gesprächen wurden regelhaft abgelehnt oder liefen schon in der Terminfindung bewusst ins Leere. Fraktionssitzungen hätten die fünf sechs Monate lang nicht wahrgenommen. Das Gruppenverhalten habe einem politischen Erpressungsversuch geglichen, so Richter und Sahling.
Sahling gibt zu bedenken: „Alle fünf verdanken ihre Wahl dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD. Sie sind aber sehr offensichtlich nicht willens, auch im Sinne der SPD für Harburg zu arbeiten. Die Harburger haben die SPD zur stärksten Kraft gemacht. Die fünf unterlaufen diesen Auftrag gezielt und verantwortungslos bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Es braucht klare Verhältnisse. Letztlich vollzieht der Beschluss nur die Realität nach. Die fünf haben sich nie als Teil der Fraktion verstanden und verhalten.“
Und wie geht es nun weiter? Auch darauf gibt es eine Antwort. Zehn Abgeordnete und 20 zubenannte Bürger, so Richter und Sahling, würden weiter in allen Sach- und Fachbereichen an der zukünftigen Entwicklung Harburgs arbeiten. Sie würden eine breite Alterspanne von 20 bis 80 Jahren abdecken. Sie kämen aus den unterschiedlichsten Berufen, seien zudem außerhalb der Politik sozial und ehrenamtlich engagiert und haben ihre Wurzeln in diesem Land und anderen Weltregionen. „In all dieser Vielfalt eint uns das Engagement für Harburg im Sinne der Sozialdemokratie. Mit dieser Entscheidung lässt die Fraktion die Zeit der Querschüsse einer Gruppe hinter sich und wird mit den Abgeordneten, die den Auftrag der Wählenden ernst nehmen, konzentriert daran arbeiten, sozialdemokratische Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm umzusetzen. Die fünf scheidenden Abgeordneten können wir nur auffordern, ihr Mandat zurückzugeben, um anderen, die verantwortungsbewusst und arbeitswillig sind, Platz zu machen“, teilen Richter und Sahling abschließend mit. Trotz des Ausschlusses aus der Fraktion bleiben die fünf betroffenen Genossen nach wie vor SPD-Parteimitglieder.
