Was bleibt, was kommt.
Die Bezirksversammlung zieht Bilanz.
Mit der Sitzung der Bezirksversammlung (BV) Ende April ist die 20. Legislatur – so weit sie dieses Gremium betrifft – zu Ende gegangen. Morgen, Sonntag, 26. Mai wird eine neue BV gewählt, der dann eine Reihe von neuen aber auch bekannten Gesichtern angehören werden.
Es sei eine fleißige BV gewesen, blickte ihr stellv. Vorsitzende Robert Timmann (CDU), der auch an diesem Tag die krankheitsbedingt fehlende 1. Vorsitzinde Birgit Rajski (SPD) vertreten musste, auf die letzten vier Jahre zurück. 2220 Anträge haben die Abgeordneten gestellt und 731 Anfragen formuliert. Auch habe es zahlreiche interfraktionelle Anträge gegeben, was Zeugnis vom parteiübergreifendem, gemeinsamen Bemühen der Akteure für die Belange des Bezirks Zeugnis ablege.
Ein einschneidendes Ereignis war das Ableben des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch Ende 2017. Das machte die Neuwahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin notwendig. Daran zerbrach die Große Koalition (GroKo) im Harburger Rathaus. Fortan wurde mit wechselnden Mehrheiten regiert, für die die Parteien mehr oder weniger Sympathie bekundeten. Eine Besonderheit im Harburger Parlament – dort war die SPD mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von CDU (14), Grüne und die Linke (5), AfD (3) und FDP (2) – war die Fraktion der Neuen Liberalen, eine Fraktion aus drei Abgeordneten, die ihre ursprüngliche Partei verlassen hatten um der neu gegründeten Partei beizutreten.
Mittlerweile ist mit der parteilosen Sophie Fredenhagen zum ersten Mal in Harburg eine Frau Bezirksamtsleiterin. Acht gemeinsame BV-Sitzungen hat sie absolviert und durfte nun zum ersten Mal eine Bezirksversammlung verabschieden. Man habe zu einer guten Zusammenarbeit gefunden, resümmierte sie.
Die Sitzung war auch Gelegenheit für den einen oder anderen Abgeordneten auf Themen hinzuweisen, die die BV wohl auch in der nächsten Legislatur beschäftigen werden. Martin Hoschützky (CDU) hatte eine Lärmkarte von Rönneburg mitgebracht und kündigte an, dass sich seine Partei auch in in Zukunft mit dem Thema Lärm und Lärmschutz entlang der Bahnlinie in Rönneburg befassen werde. „Unser Antrag ist nicht erledigt“, sagte er, denn effektive Schallschutzmaßnahmen seien dringend und zwingend notwendig, allerdigs noch nicht in Sicht. Rainer Bliefernicht (CDU) sieht in dieser Angelegenheit den Senat in der Pflicht. Für die SPD sagte Frank Richter, dass seine Partei mit der Weigerung der DB nicht einverstanden sei, denn „die Rönneburger haben Anspruch auf Lärmschutz.“ Dies könne nicht das letzte Wort gewesen sein.
In der öffentlichen Fragestunde für die Bürger meldete sich Juliane Eisele zu Wort. die sich mit der von ihr gegründeten Bürgerinitiative für ein weiteres Schwimmbad in Harburg einsetzt. Bisher ohne Erfolg. Die Behörde sieht darin keinen Bedarf. Die Parteienvertreter bekannten unisono, dass sie uneingeschränkt hinter dieser Forderung stünden und etwas geschehen müsse. Es sei ein „ernsthaftes Anliegen“, so der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath.
Die Entlassung Moorburgs aus dem Hafengebiet und weitere Verkehrsprobleme standen in dieser letzten Sitzung u.a. auch noch auf der Tagesordnung, ebenso wie der Wohnungsbau, ein Thema, dass die SPD für die „Aktuelle Stunde“ angemeldet hatte – ein zwischen den Parteien strittiges Thema, zu dem sich auch alle zu Wort meldeten. Richter nahm besonders die CDU ins Visier, die seiner Meinung nach bei dem hohen Wohnungsbedarf zu viele Einzel- und Reihenhäuser befürworte. Das sei flächenfressender Wohnungsbau. Nachverdichtung sei das Zauberwort. Die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzende fiel moderat aus. Vielmehr fand er lobende Worte für die GroKo, die unter dem Strich doch gut funktioniert habe. Allerdings – eine Koalition mit einem anderen Partner könne er sich auch durchaus vorstellen.
Welche Mehrheiten in den nächsten Jahren möglich sind, wird sich am Sonntag zeigen.
