Vorbereitende Arbeiten für A26 Ost: Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen DEGES?

Foto: au -Aus Sicht des BUND ist die A26 Ost eine überflüssige und besonders klimaschädliche Autobahn - daher seien auch die vorbereitenden Arbeiten überflüssig

Vorbereitende Arbeiten für A26 Ost:
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen DEGES?.

BUND: Artenschutz komplett missachtet.

Der BUND Hamburg übt scharfe Kritik an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), die „offensichtlich ohne die erforderlichen Genehmigungen Pfahlgrunduntersuchen für den geplanten Bau der A26 Ost auf der Elbinsel Wilhelmsburg vorgenommen hat.“ Nachdem der Umweltverband dies den zuständigen Behörden angezeigt hat, prüfen der Bezirk Hamburg Mitte und die Umweltbehörde nun laut BUND die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die DEGES.
In einer Pressemitteilung des BUND heißt es: „Die betroffene, inzwischen zerstörte Fläche liegt im Bereich der Straße Finkenriek im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. Bereits seit März finden dort umfangreiche Arbeiten zur Untersuchung des Baugrunds für die geplante Autobahn A26 Ost statt. Laut Auskunft der zuständigen Behörden hat die DEGES die dafür notwendigen Genehmigungen beim Bezirksamt Mitte und der Umweltbehörde nicht eingeholt. Einzig eine Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde war erfolgt. Somit wurden die Belange des Artenschutzes komplett missachtet.“
Aus Sicht des BUND ist die A26 Ost eine überflüssige und besonders klimaschädliche Autobahn und es ist noch völlig offen, ob sie tatsächlich gebaut wird. Der Planfeststellungsbeschluss dafür steht noch für alle Planungsabschnitte aus und von Seiten der Umweltverbände werden bereits Klagen dagegen geprüft“.
Die DEGES fordert dazu auf, „die Planfeststellung abzuwarten und sich an geltendes Recht zu halten.“ Das „voreilige Handeln ohne rechtliche Grundlage“ zerstöre unnötig Natur und mache den Umweltverbänden „eine demokratische Beteiligung unmöglich“, so Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg.
Er führt weiter aus: „Schon in der Vergangenheit nahm die DEGES ihre Verantwortung für den Natur- und Artenschutz nicht ernst. So führte sie Umsiedlungsmaßnahmen für eine seltene und streng geschützte Libelle beim Bau der A26 West in Hamburg derart schlecht durch, dass die dort vorhandene Libellenpopulation ausgelöscht wurde. In einem weiteren Fall an der B75 in Wilhelmsburg wurde nahe der Kornweide ein Wassergraben so dilettantisch vertieft, dass dieser über mehrere Hundert Meter mit Wasserbausteinen gesichert werden musste, um Böschungsrutschungen in den Griff zu bekommen. Die Böschungen waren schlicht zu steil geplant. Statt zu einem Habitat wurde der Graben somit zur tödlichen Falle für Amphibien und Insekten, die diese Steine nicht überwinden können. Der BUND fordert auch hier Nachbesserungen, damit der gesetzlich vorgeschriebene Artenschutz Berücksichtigung findet.“