Viele Fragen zu einem komplexen Bauvorhaben.
Umfangreiche CDU-Anfrage zur Stadtteilschule Falkenberg.
Rekordverdächtig kommt eine CDU-Anfrage zur Zukunft des Schulstandortes Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg (Standort Falkenberg) daher. Unglaubliche 100 Fragen an verschiedene Behörden und andere Institutionen haben die Initiatoren der Anfrage, die CDU-Politiker Brit Meike Fischer-Pinz, Robert Timmann und Michael Schaefer aufgelistet. Darum geht es: Laut des rot-grünen Koalitionsvertrages in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft (Schule und Berufsbildung, Absatz Schulbauprogramm) sollen „Hamburgs Schulen zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland entwickelt“ werden.
Auf dem Gelände der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg (FiFa), Standort Falkenberg, seien der Abriss des bisherigen sowie der Neubau eines modernen Grundschulgebäudes in Planung. Angesichts zahlreicher Anforderungen, denen das neue Gebäude offenbar gerecht werden soll, handelt es sich um ein komplexes Bauvorhaben, das eine differenzierte inhaltliche und bauliche Abstimmung aller beteiligten Institutionen erfordere.
Dabei müsse das Gebäude insbesondere den altersentsprechenden kognitiven, emotionalen, motorischen und gesundheitlichen Bedürfnissen der darin untergebrachten Kinder gerecht werden sowie bestehenden pädagogischen und didaktischen Erfordernissen entsprechen, um eine optimale Lern- und Aufenthaltsatmosphäre zu ermöglichen. Erste Vorstellungen der Planung haben bei Eltern, Anliegern und anderen Betroffenen zu zahlreichen Nachfragen geführt, begründen die CDU-Politiker ihre umfassende Anfrage.
Aus Platzgründen kann natürlich an dieser Stelle nicht der ganze Fragen-Kanon behandelt werden. Deswegen im Folgenden nur eine kleine Auswahl. Während die CDU von der Senatskanzlei allgemein wissen will, ob die Ziele des Koalitionsvertrages in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich des Unterpunktes Schulbauprogramm vom Senat bzw. der Senatskanzlei in vollem Umfang übernommen und umgesetzt werden oder ob es zu gewissen Einschränkungen durch finanzielle Engpässe komme, wird die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) stärker in die Pflicht genommen.
Einleitend wird gefragt: „Welche konkreten baulichen und räumlichen Erfordernisse und Kriterien muss ein zum jetzigen Zeitpunkt neu geplantes Grundschulgebäude aus Sicht der Fachbehörde zwingend erfüllen, um „zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland“ zählen zu können? Wie viel Quadratmeter Fläche müssen in Hamburg an Grundschulen pro Kind zur Verfügung stehen?“
Darüber hinaus soll die BIS unter anderem darlegen, von welchen Prognosen hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung die Fachbehörde für den genannten Standort für die nächsten zehn Jahre ausgehe.
Gefragt wird auch: „Für wie viele Grundschüler/innen wird der Neubau des Grundschulgebäudes entsprechend konzipiert? Wie viele Lehrer/innen sind zum jetzigen Zeitpunkt an der Grundschule tätig? Wie wird sich diese Zahl im Hinblick auf wachsende Schüler/innen-Zahlen prognostisch entwickeln?
Trifft es zu, dass im gleichen Gebäude eine Kita mit Krippenbereich untergebracht werden soll?“
Die Finanzbehörde bzw. GMH werden aufgefordert, auch diese Fragen zu beantworten: „In welchem Stadium des Planungsprozesses befindet sich die Neubauplanung für das Grundschulgebäude der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg, Standort Falkenberg aktuell? Wann ist der Abriss des alten Grundschulgebäudes vorgesehen? Wie stellt sich die zeitliche Planung hinsichtlich des Neubaus derzeit dar (bitte Angaben zu Baubeginn, Bauzeit, Fertigstellung, Nutzbarkeit/Einzug des Grundschulbereiches)?“
Von der Sozialbehörde will die CDU wissen, ob die Sozialbehörde an möglichen Planungen für eine Kita im Neubau des Grundschulgebäudes der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg, Standort Falkenberg, beteiligt sei?
Die Behörde für Inneres/Polizei sollen Stellung dazu beziehen, ob es ein neues Verkehrskonzept hinsichtlich einer sicheren und selbstständigen Erreichbarkeit durch die Kinder aus Sicht der Fachbehörde im Rahmen der Erweiterung der Grundschule im Nahbereich des Schulgeländes erforderlich sei? Und weiter: „In welcher Weise sollen daran a. die Lehrerschaft, b. die Elternschaft, c. die sonstigen Fachbehörden beteiligt werden? Sind bei den bisherigen Planungen die örtliche Polizei sowie die für Verkehrsfragen zuständigen Gremien beteiligt worden?“ Da Anfragen im Gegensatz zu Anträgen binnen einer Woche bearbeitet werden müssen, werden nun wohl hektische Aktivitäten in den Behörden ausbrechen.
