Unverzichtbare Voraussetzung

Unverzichtbare Voraussetzung.

Behörde verteidigt Hafenerweiterung.

Die Grünen hatten sich vor Kurzem für die Herausnahme des Stadtteils Moorburg aus der Hafenerweiterung stark gemacht. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) und der SAGA erwiderte sie, dass es die Aufgabe der HPA sei, unter anderem die Bereitstellung von marktgerechten Flächen sicherzustellen. Die nachfragegerechte Flächenbereitstellung orientiere sich aufgrund der mehrjährigen Vorbereitungszeiten an der mittel- bis langfristigen Entwicklung. Der Hamburger Hafen verzeichne eine andauernde Nachfrage nach Flächen. Es wird von einem weiterwachsenden Handelsvolumen ausgegangen, erklärte die BWVI.
Im Übrigen, so die BWVI weiter, biete der Hafen beständig Raum für Innovationen und Zukunftstechnologien. Die Hafenbetriebe seien aus eigenem Interesse Treiber der Digitalisierung und der Hafen und sein Umfeld böten ein weites Feld für die Anwendung konkreter Wissenschaften. „Flächen, auf denen derzeit keine Infra- oder Suprastrukturen stehen, befinden sich entweder in der Umstrukturierung (Vorbereitung zur Bebauung oder Umnutzung) oder Flächensanierung oder werden vermarktet, sind planungsbetroffen oder im Besitz privater Eigentümerinnen und Eigentümer. Das Hafenerweiterungsgebiet ist die einzige Option des Hamburger Hafens als größtem deutschen Seehafen, eine große zusammenhängende Fläche zu einem neuen Hafenteil mit Infrastrukturanschlüssen an die Seeschifffahrtstraße, das Bahnnetz sowie die Autobahnen entwickeln zu können. Das Erweiterungsgebiet Moorburg (Zone I) bietet vor allem die einzige Möglichkeit für Umschlagsflächen mit seeschifftiefen Liegeplätzen“, verteidigt die BWVI ihr Festhalten an der Hafenerweiterung. Der gesetzlich vorgesehene Vorrang der Hafennutzung im Hafenerweiterungsgebiet bleibe daher eine unverzichtbare Voraussetzung für eine langfristig garantierte Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Alle zwischenzeitlich notwendigen Veränderungen dürfen das Potenzial der für Hafenzwecke reservierten Fläche nicht einschränken, betont die HWVI. „Das Verfahren zum Erlass und der Anwendung des Hafenentwicklungsgesetzes war und ist rechtmäßig und steht im Einklang mit den höherrangigen Rechtsgrundlagen“, stellt die BWVI klar.
Zur Wohnungssituation in der Moorburger Region erläutert die BWVI: „Im Bereich Moorburg befinden sich 160 Häuser, davon 122 Einfamilienhäuser, im Erbbaurecht der SAGA. Davon stehen derzeit fünf Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus leer. Diese sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht vermietbar. Im Rahmen des für die leerstehenden Objekte von der SAGA entwickelten Sanierungskonzeptes auf Basis einer umfassenden Bestandsanalyse der Objekte befindet sich die SAGA für alle sechs Objekte im Ausschreibungsverfahren. Auf Basis dieser Ergebnisse wird die SAGA nachfolgend über den genauen Sanierungsumfang entscheiden. Eine weitere Konkretisierung ist gegenwärtig nicht möglich.“ Die Cranzer Bezirksabgeordnete der Grünen, Dr. Gudrun Schittek, zeigt kein Verständnis für die Argumentation der BWVI: „Das Festhalten an den alten Plänen von 1982 zur Hafenerweiterung ist nicht mehr zukunftsorientiert und zeitgemäß. Die Umschlagszahlen im Hafen stagnieren. Wenn es Flächenbedarf geben sollte, lässt sich dieser durch Verdichtung und Umnutzung der bestehenden Hafenflächen erfüllen.
Hamburg sollte dringend den Stadtteil Moorburg aus dem Gebiet der Hafenerweiterung entlassen und endlich eine städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Die SAGA muss zügig die leerstehenden Häuser sanieren und vermieten, einschließlich der beiden denkmalgeschützten Häuser. Anstatt Vorratshaltung für den Hafen zu betreiben, könnten auch Gewerbeflächen südlich von Moorburg bis zum Fürstenmoordamm, beispielsweise zur Erweiterung des Technologieparks, ausgewiesen werden.“