Teilweise dramatische Verschlechterung bei Erfüllungsquote der Eintreffzeiten.
Erfüllung der Eintreffzeiten der Feuerwehr im letzten Quartal teils bei 0%!.
Seit Jahren sorgt es immer wieder für Diskussionen, dass die Erfüllungsquote der Eintreffzeiten von Feuerwehr und Rettungsdienst im Süderelberaum oft noch weit unter den ohnehin schon schlechten Werten in den Außenbereichen Hamburgs liegen. Die Eintreffzeiten sind von Sachverständigengremien wie der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren festgelegte Zeiträume, in denen ein Eintreffen der Feuerwehr jeweils mit einer bestimmten Anzahl an besetzen Funktionen am Einsatzort als notwendig erachtet wird, um die Rettung von möglichen Brandopfern sicherzustellen. Beim Rettungsdienst wird nach den Eintreffzeiten von Rettungswagen und – sofern auf Grund der Lage angefordert – von Notarztwagen unterschieden.
Eine aktuelle Anfrage aus der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Eintreffzeiten im letzten Quartal des vergangenen Jahres brachte jetzt eine „teilweise dramatische Verschlechterung bei der Erfüllungsquote der Eintreffzeiten zu Tage, als es die leidgeprüften Süderelbier eh schon gewohnt sind. So wurde beim Eintreffen der Feuerwehr die erste Hilfsfrist im Oktober und beide Hilfsfristen Dezember zu sage und schreibe 0% erfüllt, und auch sonst blieben die Quoten überwiegend deutlich unter 50%“, erklärt Immo von Eitzen, der für die FDP Süderelbe für die Bürgerschaft kandidiert. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kamen beim Rettungsdienst die Rettungswagen bei Einsätzen in Süderelbe im Quartal grade einmal mühsam über die 50%. von Eitzen: „Bei den Notarztwagen sah es besser aus, aber immer noch weit unter den Jahresdurchschnittszahlen der Haushaltsberichte.“
Der FDP-Wahlkreis und Landeslistenkandidat Immo G. von Eitzen zeigt sich über die nicht ganz überraschenden Zahlen schockiert. „Die genauen Kriterien und Zeiträume der Hilfsfristen wurden von den Fachleuten alle aus guten Gründen festgelegt. Dass sie in Süderelbe trotz allem Einsatz der beruflichen wie der ehrenamtlichen Helfer chronisch schlecht und aktuell sogar dramatisch schlecht erfüllt werden können, kann hier vor Ort niemand akzeptieren!“ so von Eitzen. Es dränge sich ja der Verdacht auf, dass der Senat hier Opfer der selbst verantworteten Stümperei in der Planung und der Koordination von Baumaßnahmen auf den Verkehrswegen sei. „Der Senat ist zwar in der Antwort sehr bemüht, diesem Eindruck entgegenzuwirken, aber verschlimmert dabei den Eindruck sogar noch. Dass Auswirkungen der Verkehrslage auf die Erfüllung der Hilfsfristen insbesondere bei den hier so wichtigen Freiwilligen Wehren gar nicht erfasst würden und daß es zwar irgendwelche Gespräche und Maßnahmen gegeben hätte, die aber ausweislich der Zahlen völlig ineffektiv wahren, zeigt ein großes Defizit der politischen Führung auf!“ merkte von Eitzen weiter an.
Zu diesem Führungsversagen kämen laut von Eitzen im Hintergrund auch noch grundsätzliche Defizite in der Hamburgischen Gesetzgebung hinzu. „Wir haben seit 2001 in jeder Haushaltsberatung seriöse Planzahlen für die Hilfsfristen im Landeshaushalt gefordert, leider ohne Erfolg bei den Regierungsfraktionen, die immer noch dem Senat folgen, wenn er gegen alle Realität weiter alleine auf das Prinzip Hoffnung setzt. In der jüngsten Novelle des Rettungsdienstgesetzes haben wir mit klarer inhaltlicher Unterstützung von u.a. Krankenkassen, Ärzten und Hilfsorganisationen eine Festschreibung von Hilfsfristen im Gesetz beantragt. Auch diesem hatten sich der Senat und die Rot-Grüne Mehrheit verweigert, u.a. mit dem Hinweis darauf, dass man diese ja eh nicht verlässlich erfüllen könne. Gutes Regieren sieht anders aus“, stellte von Eitzen abschließend fest.