Streit über Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss.
CDU fühlt sich benachteiligt.
Für den Fall, dass die Bezirksversammlung, den, wie die CDU sagt, „vermutlich gesetzeswidrigen Beschluss zur Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses fassen sollte“, benennen die Christdemokraten – ohne dass dies als Zustimmung zu werten sei – Michael Schaefer als Mitglied. Persönliche Vertreterin solle dann Antje Jäger sein. Für den Fall aber, dass eine aus CDU-Sicht „rechtmäßige Sitzverteilung“ erfolgen sollte, wird Brit-Meike Fischer-Pinz als weiteres Vollmitglied benannt.
Der Jugendhilfeausschuss hat 15 Mitglieder. Neun stellen die Fraktionen der Bezirksversammlung, die übrigen sechs die Vertreter unterschiedlicher Träger. Die CDU hatte erwartet, dass, wie bisher üblich, eine Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer erfolgt. Das würde bedeuten, dass sowohl die Wahlsieger SPD und Grüne (die die neue Koalition in Harburg stellen) wie auch die CDU (der ehemalige Partner der SPD in der Großen Koalition) mit je zwei Abgeordneten im Jugendhilfe-ausschuss vertreten wären, FDP, Linke und AfD mit jeweils einem. SPD und Grüne hätten es jedoch vorgezogen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer sagte, „in Anlehnung an das Wahlergebnis“ der SPD drei Sitze zuzuweisen, den Grünen 2, FDP, Linke und AfD jeweils einen, ebenso wie – zu deren Überraschung – auch der CDU, was diese gesetzeswidrig findet und betont, dass der CDU ebenfalls zwei Sitze zustünden. Deshalb haben die Christdemokraten eine rechtliche Prüfung beantragt, verbunden mit einer Stellungnahme des Verwaltungsdezernenten Dirk Trispel. Unter Umständen müsste sogar die Beziksamtsleiterin Sophie Fredenhagen eingreifen, könnte sich Fischer vorstellen, zumal in allen anderen Bezirken die Ausschüsse nach Hare-Niemeyer besetzt würden. Insofern sei eine rechtliche Klärung auch für die übrigen Bezirke interessant. Die rechtliche Prüfung der Position von SPD und Grünen will die CDU jetzt „in aller Ruhe abwarten“, so Fischer. Sollte die nicht im Sinne seiner Partei ausfallen, müssten sich eventuell Gerichte des Falles annehmen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.