SPD: Medizinische Versorgung gut für Harburg und den Bezirk.
SPD Harburg begrüßt Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Die künftige Hamburger Gesundheitspolitik solle stärker an den sozial Benachteiligten ausgerichtet werden und an Stadtteilen, in denen die Arztversorgung nicht so gut sei. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, vorgestellt haben.
„Wir begrüßen das sehr“, meint Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Harburger Bezirksversammlung. „Seit Jahren setzen wir uns vor Ort schon dafür ein. Maßgeblich haben unsere ehemalige Abgeordneten Eftichia Olowson-Saviolaki und unsere bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Loss hierzu eine Vielzahl von Initiativen gestartet und Anträge verfasst. Wenn das jetzt über die Koalitionsvehandlungen zu Ergebnissen führt, ist das gut für Hamburger Bezirke wie Harburg und Bergedorf.“
Bedauerlich finden die Genossen aus Harburg die erneute Abwehrhaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und ihres Vorsitzenden Walter Plassmann. Der gelernte Jurist bleibte bei seiner Ablehnung jeglichen Eingriffs in die kassenärztliche Selbstverwaltung und verweise auf die gute medizinische Versorgung Hamburgs, heißt es in der SPD-Pressemitteilung. Frank Richter, erläuterte, dass hamburgweit zwar eine gute Versorgung gegeben sei, „die Verteilung auf die Stadtteile ist jedoch unausgewogen. Vielleicht ist es Herrn Plassmann noch nicht aufgefallen, dass es hier auch eine Elbe gibt, die die Stadt teilt. Hier in Harburg, aber auch in Bergedorf, sieht es nun einmal anders aus als in Blankenese.“
Auch viele niedergelassene Ärzte sehen das ähnlich, weiß Richter und fährt fort: „Die Selbstverwaltung der Ärzte ist ein standesrechtliches Privileg, das aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entsprungen ist. Hier müssen auch hinübergerettete Mechanismen hinterfragt werden. Bei den Zahnärzten hat die 2007 eingeführte Niederlassungsfreiheit zumindest nicht zu einer schlechteren Versorgung geführt.“
Die KV Hamburg wehrt sich jedoch gegen Bevormundung durch Koalitionäre. „Wenn solche Untoten wieder ans Licht kommen, ist dies ein untrügliches Zeichen für das Ende der Pandemie-Gefahr.“ Mit diesen sarkastischen Worten kommentiert Walter Plassmann, Vorsitzender der KV, die Pläne der alten und offenbar auch neuen rot-grünen Koalition in Hamburg für die Gesundheitspolitik. Die amtierende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und die Grünen-Landeschefin Anna Gallina, die gesundheitspolitisch bisher noch nicht von sich reden gemacht hat, hatten angekündigt, „mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten“ Arztsitze zu verlegen. Plassmann: „Gegen diese staatliche Bevormundung werden wir uns wehren!“
Ärzte würden ihre Praxen dort errichten, wo es gut für das Versorgungsangebot sei, sagte er und betonte:. „Das sind beispielsweise Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs oder Einkaufszentren.“ Das sei vernünftig und diene dem Patienten, der die Praxen leicht erreichen könne. Plassmann weiter: „„Statistische Planspiele von Behörde oder Bezirkspolitikern sind da nur kontraproduktiv. Staatliche Planwirtschaft sei bislang noch immer und überall gescheitert.“
Plassmann rügte zudem das widersprüchliche Verhalten der Gesundheitspolitik: „Auf der einen Seite verlangt sie eine breite Verteilung der Praxen, auf der anderen Seite begünstigt sie die Schaffung großer Ärztezentren, was zwangsläufig zu einer Konzentration der Praxisstandorte führt.“ Plassmann forderte die Politik auf, das Vordringen von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen zu stoppen und bewährte Strukturen der ärztlichen Selbstverwaltung sowie die Freiberuflichkeit der Ärzte zu respektieren. „Damit habe man eines der besten Gesundheitssysteme der Welt geschaffen – was in den Wochen der Corona-Pandemie auch international bemerkt und gewürdigt worden sei“, betonte Plassmann.