Sofortige Schließung von Zaunlücken.
Bahnstrecke soll sicherer werden.
Bereits 2017 und 2021 wurden die ungesicherten oder maroden Zustände entlang der Bahnstrecke im Bereich Buxtehuder Straße mehrfach dokumentiert und Anträge zur Absicherung gestellt.
Die Situation habe sich bis heute nicht substanziell verbessert, wie vor Ort beobachtet werden kann, warnen die fraktionslosen Abgeordneten von SPD und FDP sowie der VOLT-Fraktion. Es bestünden weiterhin: offene Zaunlücken, die leicht überstiegen werden können, sowie Sicherheitsrisiken für Fuß- und Radverkehr entlang des engen Streifens neben der Bahnlinie, kritisieren die Politiker.
„In der Stellungnahme von 2021 wurde zwar eingeräumt, dass betriebsfremde Personen im Gleis ein erhebliches Problem darstellen, dennoch verweist die Verkehrsbehörde weiter auf das fehlende Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung zur Einfriedung. Diese Argumentation ignoriert jedoch die tatsächliche Gefährdungslage vor Ort sowie die wiederholte politische Willensbekundung durch die Bezirksversammlung“, so die Antragssteller.
Der Hinweis auf die fehlende Rechtspflicht entbinde die Verantwortlichen nicht von der Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere, wenn es um Prävention von Unfällen und die Sicherstellung des Bahnbetriebs geht, betonen sie weiter.
Vor diesem Hintergrund fordern sie in einem Antrag die Bezirksversammlung Harburg auf, das Bezirksamt auf, sich erneut und mit Nachdruck bei der DB Netz AG sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen, dass der Bahnstreckenabschnitt entlang der Buxtehuder Straße, insbesondere im Bereich zwischen Neue Straße und dem ehemaligen Unterelbebahnhof, vollständig und dauerhaft gegen unbefugten Zugang gesichert wird. Insbesondere wird gefordert: die sofortige Schließung bestehender Zaunlücken, die Erneuerung maroder oder fehlender Abschnitte, und ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung, in dem der konkrete Streckenabschnitt gesondert behandelt und gegenüber den allgemeinen Maßnahmen entlang der S-Bahn-Strecke priorisiert wird. Dieser ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres vorzulegen.