Sexuelle Belästigung durch Flüchtlinge?.
AfD-Anfrage fordert Aufklärung vom Bezirk & Polizei.
Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen durch überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge in der Silvesternacht 2015/16 geht ein Riss durch Deutschland: Während die meisten öffentlichen Medien das Thema nach wie vor mit spitzen Fingern anfassen, stellen nicht unerhebliche Teile der deutschen Bevölkerung bei jeder sexuellen Belästigung oder Straftat Flüchtlinge unter Generalverdacht. Da helfen nur Fakten. Wie steht es im Bezirk Harburg um dieses ernste Thema, dachte sich die AfD und will mittels einer Anfrage Klarheit erhalten. Laut AfD würden die Partei immer häufiger Meldungen erreichen, wonach sich Frauen über angebliche Nachstellungen von Flüchtlingen beschweren. „Es erreichen uns immer wieder Klagen von Frauen über sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum im Bezirk Harburg durch Männer mit Migrationshintergrund. Frauen werden angestarrt, verbal belästigt oder unsittlich berührt. In mindestens einem Fall soll eine Frau von mehreren Männern mit Migrationshintergrund eingekreist worden sein. Als verbale Belästigungen wurden uns sexuelle Angebote und Beleidigungen geschildert. Es wurde uns ein Fall geschildert, in dem die Frage „Warum trägst du kein Kopftuch?“ eine sexuelle Belästigung eröffnete. In einigen Fällen sind solche Übergriffe von den betroffenen Frauen angezeigt worden, in anderen Fällen nicht. Als problematische Orte in dieser Hinsicht sind uns S-Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Plätze mit öffentlichem W-LAN und Waldgebiete genannt worden. Auch in Ladengeschäften soll es zu Belästigungen von weiblichen Angestellten durch Männer mit Migrationshintergrund gekommen sein. Frauen sagten uns, dass sie sich aufgrund solcher Vorkommnisse unwohl fühlten, ja sogar Angst hätten, einige öffentliche Orte aufzusuchen. Sie würden diese Orte meiden, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit. Dazu gehörte auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wir erkennen hierin eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit“, heißt es einleitend in der AfD-Anfrage, die von den Bezirksabgeordneten Harald Feineis, Ulf Bischoff und Ludwig Bodó gestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen die AfD-Politiker die Verwaltung unter anderem: „Wie viele Fälle sexuell motivierter Straftaten und Übergriffe auf Frauen im Bezirk Harburg sind in den Jahren 2017 und 2018 angezeigt worden? Wie viele Vergewaltigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt? – davon vollendet, davon versucht, davon durch Einzeltäter, davon durch Gruppen, davon Deutsche (bitte differenzieren nach Migrationshintergrund), davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)? Wie viele und welche sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind der Polizei und den Behörden bekannt, die nicht angezeigt wurden?“
Außerdem wird laut AfD nach den Orten gefragt, an denen es nach Erkenntnissen der Polizei oder der Behörden besonders häufig zu sexuellen Übergriffen auf Frauen komme. Weiterhin verlangt die AfD Auskünfte über die Sicherheitsmaßnahmen, die Polizei und Behörden ergriffen haben, um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Die AfD will überdies wissen, an welche Stellen sich in Harburg von sexuellen Übergriffen und Belästigungen betroffene Frauen außer der Polizei wenden können.
