Rekordbeteiligung mit über 600 Gästen.
Lob und Kritik auf dem UV-Neujahrsempfang.
Mit einer Rekordbeteiligung von über 600 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens ging am 10. Januar der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic über die Bühne. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, die zu den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen für das Jahr 2019 sprachen.
In Anwesenheit vieler Repräsentanten aus Bundestag, Länderregierungen und Parlamenten ging UVNord-Präsident Uli Wachholtz mit deutlichen Worten auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation ein: „Das vergangene Jahr war für Deutschland ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Jahr. Selten ging es unserem Land so gut, nie war unsere Wirtschaftskraft größer, nie waren mehr Menschen beschäftigt und nie lagen auch die Bruttoeinkommen unserer Bürger so hoch. Doch im zweiten Halbjahr zogen deutlich erkennbar Wolken am Horizont auf. Vorboten dafür, dass wir uns von den vertrauten Steigerungsraten einstweilen werden verabschieden müssen. Viele Unternehmen schauen eher verhalten in das noch junge neue Jahr. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU – ob geordnet oder ungeordnet, die Haushalts- und Fiskalpolitik in Italien, der zunehmende Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit in Europa, der scheinbar endende Reformschwung von Emmanuel Macron in Frankreich sowie die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und China bereiten Sorgen, Unsicherheiten und zunehmende Vorsicht.“
Auf nationaler Ebene machte Wachholtz deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor neuen Herausforderungen stehen. Weder die Energiewende noch die Energieversorgung sei zukunftsfest auf den Weg gebracht worden, noch sei das Problem der Verbrennungsmotoren, in unserem Land, besonders das des Diesels, auch nur annähernd als gelöst zu bezeichnen. Von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Digitalisierung liegen die Probleme schon lange auf der Hand. Auch seien Funklöcher und marode Brücken ein Beleg dafür, dass die Fundamente für die gewohnte wirtschaftliche Spitzenstellung schon länger vernachlässigt wurden.
Außerdem warnte der UVNord-Präsident: „Noch haben wir mit unseren Unternehmen eine herausragende Stellung auf den Weltmärkten, aber das gilt im Wesentlichen für Produkte, die unsere Vorfahren entwickelt haben, von Gottlieb Daimler bis Werner von Siemens. Heute liegen diese Unternehmen im globalen Vergleich schon in der Marktkapitalisierung der großen Unternehmen weit hinter den sog. Big Techs, die fast 200 Jahre später gegründet wurden. Und die Zukunft liegt nun mal nicht mehr ausschließlich in Schalter- oder Fabrikhallen, sondern es sind Themen wie Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Gen- und Biotechnik, mit denen die Zukunft gestaltet wird.
Und wenn wir uns die jüngste Studie zum Mobilfunk anschauen, dann sehen wir im europäischen Vergleich, dass wir nicht nur besonders viele Funklöcher haben, sondern auch ein langsameres Netz als beispielsweise Albanien. Alle unsere Nachbarn sind im Netz deutlich schneller unterwegs als wir!“
Im Weiteren machte Wachholtz deutlich, dass die Füllhornpolitik bei den Renten bis hin zu unsäglichen Diskussionen über weitere Rückschritte bei den Hartz-Reformen eine geradezu beängstigende Belastungsperspektive, gerade für die uns nachfolgenden Generationen, schaffe.
Mit Blick in den Norden unterstreicht Wachholtz, dass die Wirtschaft mit der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein ganz zufrieden war. Jetzt gilt es voranzukommen bei der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Umsetzung des 25-Punkte-Plans zur Verbesserung der Verkehrssituation in und um Hamburg und der Norden brauche ein klares Bekenntnis für einen funktionierenden Hamburg Airport, der ein Schlüsselfaktor für mehr Wertschöpfung sei. „Solange wir nur einen Airport mitten in der Stadt haben, müssen wir alles dafür tun, dass dessen Möglichkeiten nicht noch weiter geschmälert werden. Einschränkungen von Flugzeiten werden direkt zu Einschränkungen in der Entwicklungsfähigkeit der norddeutschen Wirtschaft führen.“
Im Weiteren lobte Wachholtz die Wissenschaftspolitik in Hamburg. Vier Exzellenzcluster für Hamburg sind sehr erfreulich. Die Voraussetzungen für die Bewerbung als Exzellenz-Universität sind damit geschaffen, und darauf sollte man sich jetzt mit aller Kraft konzentrieren.
Erstmals äußerte sich der UVNord-Präsident zur Entwicklung in der Handelskammer: „Das, was sich derzeit am Adolphsplatz abspielt, ist der Hamburger Kaufmannschaft, ist Hamburg insgesamt nicht würdig – das ist destruktiv! Jahrhundertelang erfolgreich und impulsgebend, ist der Handelskammer auf den letzten Metern manch hanseatische Tugend abhandengekommen. Zum gedeihlichen Miteinander unterschiedlicher Interessen gehören immer Respekt vor dem Andersdenkenden, Demut im Anspruch und Maßhalten in eigener Sache. Das, was wir bei der Plenarwahl erlebt haben, hat mit Verantwortung für Hamburg, für die Wirtschaft, nichts zu tun. Wir, die Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt, wünschen uns, dass die Kammer endlich dazu kommt, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Sinne aller wieder konstruktiv auszufüllen.“
Darüber hinaus lobte Wachholtz das erfolgreiche Zusammenwirken in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Abgesehen vom Desaster zur A20, das die aktuelle Koalition in Kiel nicht zu verantworten hat, ist gerade in der Wirtschaftspolitik richtig Fahrt aufgenommen worden. Wirtschaftsminister Buchholz arbeite mit Hochdruck daran, dass Schleswig-Holstein das mittelstandfreundlichste Bundesland werde. Als ebenso erfreulich nannte Wachholtz, wie Schleswig-Holstein in Berlin durch Ministerpräsident Daniel Günther repräsentiert werde.
In Bezug auf die norddeutsche Zusammenarbeit machte Wachholtz abschließend deutlich, dass zum weiteren Zusammenwachsen endlich auch eine gemeinsame Landesplanungsbehörde gehöre. Das auf der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung verabredete Dialogverfahren sei der erste richtige Schritt.
