Nach Auflösung Grüne2-Fraktion: Aufnahme in die SPD.
SPD-Fraktion auf 20 Mitglieder angewachsen.
Nun ist es bestätigt: Die sechs Bezirksabgeordneten der Grüne2-Fraktion in Hamburg-Mitte, die die Grünen vor gut zwei Wochen verlassen haben, sind am vergangenen Mittwoch in die SPD eingetreten. Dem vorausgegangen war eine Schlammschlacht, in der sich zwei der Mitglieder Extremismus-Vorwürfen ausgesetzt sahen (der Neue RUF berichtet). Am Abend tagte der Kreisvorstand, bestehend aus Vertretern aller Distrikte und Gremien der SPD Hamburg-Mitte. Er sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Kay Dassow, Tümer Göker, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz aus. Im Anschluss sprach sich der Kreisvorstand für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus.
Auf der danach tagenden Sonderfraktionssitzung der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wurde einstimmig der Eintritt der sechs in die SPD-Bezirksfraktion beschlossen. Das Mandat der Abgeordneten ist, wie der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Kahrs erläuterte, personengebunden, und „somit besteht die Bezirksfraktion der SPD Hamburg-Mitte nun aus 20 Mitgliedern.“ Kahrs weiter: „In vielen Gesprächen mit den sechs neuen Mitgliedern hat sich gezeigt, dass es eine große inhaltliche Schnittmenge gibt. Solidarität ist einer der Grundwerte der SPD und ich freue mich sehr, dass die sechs nun bei uns ihre neue politische Heimat finden.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD in Mitte, Tobias Piekatz, freut sich über den Eintritt: „Manche von ihnen kennen wir schon seit langer Zeit und wissen um die gute Zusammenarbeit in den Gremien mit ihnen, die wir nun nach so vielen Monaten der eingeschränkten Arbeit fortführen werden – mit ihnen in unserer Mitte als SPD-Mitglieder. Die sechs sind ein großer menschlicher Gewinn für unsere Partei und für die Bezirksfraktion der SPD in Hamburg-Mitte.“
Die Grünen in Mitte verurteilten dieses Vorgehen bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens der sechs ehemaligen Grünenabgeordneten Anfang Oktober. Zudem habe die CDU in Mitte Anfang des Monats beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Eine Große Koalition in Mitte aber würde dem Willen der Wählerinnen und Wähler in Mitte deutlich widersprechen, so die Grünen. „Die Wählerinnen und Wähler in Mitte haben Grüne und SPD mit klarem Führungsauftrag in Mitte ausgestattet. Ein rot-grünes Kernbündnis wäre mit 24 Stimmen möglich, die bisherige Praxis in der Bezirksversammlung Mitte hat dies bestätigt. Dass jetzt SPD und CDU mit nur zusammen 39 Prozent der Stimmen den Bezirk führen könnten, steht im deutlichen Gegensatz zur Stimmung in Mitte und zum Wahlergebnis. Am Ende sind Mandate der Parteien keine inhaltsleere Verschiebemasse, sondern sollten natürlich den Wählerwillen widerspiegeln. Dass sechs Bezirksabgeordnete diesen Umstand einfach ignorieren, und mit ihren Mandaten die SPD in Mitte stärken und damit eine Große Koalition ermöglichen, widerspricht diesem demokratischen Grundsatz zutiefst“, erklärt Farid Müller, Kreisvorsitzender der Grünen in Mitte.
Die Grünen selber blieben hingegen auch nicht untätig: Sie führten derweil mit der FDP erfolgreich erste Sondierungsgespräche. Das Treffen sei bereits seit einiger Zeit terminiert gewesen. In wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnen und Stadtentwicklung konnten Einigungen über die grundsätzliche Richtung erzielt werden. Die Grünen und die FDP sahen in dem Gespräch eine hervorragende Grundlage für weitere Verhandlungen und eine mögliche Zusammenarbeit. Beide Parteien erklären zudem, für weitere Gespräche mit anderen Parteien offen zu sein.
„Die Gespräche verliefen durchweg konstruktiv. Bei inhaltlichen Fragen haben sich deutliche Überschneidungen gezeigt. Auch bei kontroversen Themen haben wir progressive Kompromisse finden können“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Hamburg-Mitte, Timo Fischer. Zu der in den Medien diskutierten Koalition mit SPD und CDU sagt Timo Fischer: „Konkrete Verhandlungen hierzu haben noch nicht stattgefunden. Von einer erfolgten Koalitionszusage an CDU und SPD kann also keine Rede sein. Wir stehen allerdings weiterhin allen demokratischen Parteien für Gespräche zur Verfügung.“