„Mit Antwort absolut unzufrieden!“

???????? -Robert Timmann

„Mit Antwort absolut unzufrieden!“.

Ehestorfer Heuweg: Kritik von CDU und AfD an Behörde.

Es sind häufig in Nebensätzen versteckte Informationen in Mitteilungen von Behörden, die aufhorchen lassen. Das trifft auch auf die Antwort auf eine CDU-Anfrage hinsichtlich der Baumaßnahmen am Ehestorfer Heuweg zu. In ihrer Anfrage listete die CDU einen ganzen Schwall von Fragen auf. „Befinden sich die Baumaßnahmen im Zeitplan? Welche Erfahrungen liegen der Fachbehörde mit der tageszeitbeschränkten Befahrbarkeit der einen Fahrbahn vor? Wie erfolgt die Überwachung? Gibt es Verstöße? Gibt es Meldungen von Anwohnern zu Komplikationen mit z.B. Lieferanten, Handwerkern oder Pflegediensten?“, lauteten da einige Punkte. Sicherlich alles bedenkwerte Details. Für die Anlieger am Ehestorfer Heuweg gibt es aber noch einen viel wichtigeren Aspekt: „Müssen die Anwohner mit einer Kostenbeteiligung rechnen?“ Auf letztere Frage antwortete die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) lediglich mit einem Satz, der es aber in sich hat: „Es wird zurzeit geprüft, für welche Abschnitte und in welcher Höhe Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.“ CDU-Anfragesteller Robert Timmann sieht das kritisch: „Eine Kostenbeteiligung wäre für all die Unannehmlichkeiten vollkommen unverhältnismäßig. Zudem handelte es sich aus unserer Sicht um eine vollständig hergerichtete Straße. Auch vor der Baumaßnahme!“
Während sich die BWVI bei den Anliegerkosten schmallippig zeigte, kamen zu den anderen Fragen mehr Auskunft. „Die Baumaßnahme mit einem Gesamtbauvolumen von 10 Mio. Euro befindet sich im Zeitplan und innerhalb des veranschlagten Budgets. Die wechselnde Einbahnstraßenführung wird gut angenommen. Mittlerweile hat sich die Situation vor Ort eingespielt und die Verkehrsführung wird akzeptiert. Teilweise warten die Fahrerinnen und Fahrer auf die Freigabe in die jeweilige Gegenrichtung. Die Überwachung der Verkehrseinrichtung erfolgt im Rahmen der Umstellung (4.30 bis 5. Uhr und 11.30 bis 12 Uhr) durch die Absperrfirma, darüber hinaus tagsüber durch die anwesenden Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter und durch unregelmäßige Kontrollen der Polizei (PK 47). Es werden gelegentliche Verstöße durch überwiegend „Ortsfremde“ beobachtet. Die Überwachung des Verkehrs einschließlich der Feststellung und Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt ausschließlich der Polizei als Straßenverkehrsbehörde. Um eine stärkere Präsens zur Umstellung um 11.30 Uhr wurde beim PK bereits gebeten“, erläuterte die BWVI. Die ergänzte noch, dass circa 100 Bäume und rund 1000 verschiedene Gehölzpflanzen neu gepflanzt würden.
Timmann genügt das alles nicht. „Wir sind mit der Antwort der Fachbehörde absolut unzufrieden. Wir fragen uns, ob der Senat die Verkehrssituation im Süden der Stadt überhaupt ernst nimmt. Wir können also feststellen, dass es keine geordnete Überwachung dieser Einbahnstraßenregelung gibt“, hält Timmann fest. Die angekündigte Pflanzung von neuen Bäumen und Gehölzpflanzen will Timmann genau kontrollieren. Auch die AfD hatte sich mal wieder mit dem Ehestorfer Heuweg befasst. Sie forderte in ihrem Antrag die Einführung eines „Blockverkehres“, die Reduzierung von Einschränkungen und die Streichung der Vollsperrung ab Dezember 2019. Die BWVI erteilte allen Ansinnen eine Absage.
„Ein „Blockverkehr“ mit Ampelschaltung wurde im Rahmen der Planungen bereits geprüft, musste jedoch verworfen werden. Aus fachlicher Sicht ist in Hamburg ein Blockverkehr nur für Baustellen mit einer Länge von bis zu 150 Meter zulässig und verkehrlich leistungsfähig. Aufgrund der Länge des Baufeldes und der hohen Verkehrsstärken waren diese Voraussetzungen hier nicht gegeben. Andernfalls bildet sich in zu kurzer Zeit ein Stau, der nicht mehr reduziert werden kann. Somit können beispielsweise auch Einsatzfahrzeuge o.ä. im Notfall nicht zum Einsatzort gelangen“, begründet die BWVI ihre Haltung. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren im Ehestorfer Heuweg rund 800 Fahrzeuge in der Stunde. Eine Baustelle mit Blockverkehr können jedoch nur circa 450 Fahrzeuge in der Stunde passieren. Das gesamte Baufeld sei ungefähr 600 Meter lang, sodass die Baustelle mehrfach umgebaut werden müsste. Daraus würden eine deutlich längeren Bauzeit und erhebliche weitere Kosten resultieren, so die BWVI.
Diese stehe auf dem Standpunkt, dass im Rahmen einer Baumaßnahme grundsätzlich mit Einschränkungen gerechnet werden müsste. Die gewählte Verkehrsführung stelle die Erreichbarkeit aller Anliegergrundstücke sicher, gibt sich die BWVI überzeugt.
Für die totale Sperrung des Ehestorfer Heuweges ab Dezember 2019 sieht die BWVI keine Alternative: „Während der Vollsperrung am Ende der Bauzeit werden Arbeiten durchgeführt, die so viel Patz benötigen, dass neben der Bautätigkeit kein Raum mehr für eine Fahrbahn verbleibt. Dabei handelt es sich um die Asphaltarbeiten zur Herstellung der obersten Asphaltschicht unter Einsatz von großen Maschinen. Danach ist es erforderlich, dass die eingebauten Materialien aushärten. Die Vollsperrung wurde bereits zeitlich verkürzt, soweit es die Qualitätsanforderungen für die Maßnahme zulassen.“