Maßnahmenpaket „MITTEinander“.
Grüne fordern mehr Transparanz.
Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat vergangene Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Ideen eingereicht, um Transparenz und Beteiligung in Hamburg-Mitte mit deutlich mehr Leben zu füllen. „Lebendige Demokratie ist öffentlich, interaktiv und divers. Zwingend notwendig ist, dass Menschen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft Diskussions- und Denkanstöße einbringen können und sich repräsentiert sehen. Demokratische Strukturen müssen an gesellschaftlichen Erwartungen und Herausforderungen wachsen. Politik und Verwaltung stehen in der ständigen Verantwortung, bestehende Verfahren mit kritischem Blick zu hinterfragen und weiterzudenken. Um dem Ideal einer lebendigen Demokratie gerecht zu werden, braucht es einfache Zugänge zu Informationen und transparente Entscheidungswege“, so die Begründung.
So drücke sich Transparenz für die Grünen unter anderem in leicht zugänglichen Informationen aus. Den Bürger müsse es so einfach wie möglich gemacht werden, zum Beispiel Beiratstermine zu finden, zeitnah Protokolle der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einzusehen oder öffentliche Verschickungen im Ratsinformationssystem abzurufen – auch ohne kommunalpolitisches Vorwissen.
„Außerdem fordern wir, eine dauerhafte digitale Beteiligungsplattform einzurichten, auf der Bürger ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen können. Mithilfe einer Kartenansicht können diese Ideen am jeweiligen Ort des Geschehens eingetragen und von anderen Bürger*innen kommentiert und bewertet werden. Ein solch permanentes Beteiligungsangebot führt zu einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürger und Vorschläge sind nicht auf bestehende Stadtentwicklungsprojekte beschränkt. Ein gutes Beispiel hierfür bietet das Portal der Stadt Köln“, heißt es weiter.
Zudem plädiere man dafür, dass Konzept der Bürgerräte im Rahmen eines Pilotprojekts auf Bezirks- oder Stadtteilebene einzusetzen. Eine repräsentative Gruppe geloster Bürger könne sich in diesem Format mit Themen wie dem bezirklichen Klimaschutz, mit Großveranstaltungen auf St. Pauli oder mit der autoarmen Innenstadt befassen und bezirkspolitische Empfehlungen erarbeiten. Um solche Beteiligungsformate zu entwickeln, zu begleiten und zu evaluieren, Kompetenzen zu bündeln und Organisationswissen aufzubauen, rege man eine zentrale Stabsstelle für Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Hamburg-Mitte an. Dr. Henrike Wehrkamp, Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion macht deutlich: “Die besten Ideen entstehen häufig, wenn Bürger zufällig am “richtigen” Ort aufeinandertreffen. Wir wollen nicht abhängig von solchen Zufällen sein. Wir wollen sichtbare Beteiligungsprozesse entwickeln, die jede gute Idee einfangen.”