Klimaschutz, CO2-Steuer und Wolf auf der Agenda.
Umweltministerkonferenz in Harburg.
In Harburg hat in dieser Woche die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) stattgefundenn. Neben den Ministern sowie Senatoren der Bundesländer nahm – sie reiste später an – auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze teil. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan. Die Konferenz beschäftigt sich in 16 von 55 Tagesordnungspunkten mit dem Klimawandel. Unter anderem ging es um den Klimaplan des Bundes, eine CO2-Steuer oder verlässliche Rahmenbedingungen bei der Energiewende. Auch der Umgang mit dem Wolf, die EU-Vorgaben zum Umgang mit Düngemittel und die Themen Artenvielfalt und Insektenschutz wurden beraten. Die Amtschefs (StaatssekretärInnen und Staatsräte) hatten bereits im Vorfeld diverse Punkte beraten.
Eine einheitliche Position ist bisher entsprechend der Mitteilung des Pressestelle der Behörde für Umwelt und Energie u.a. zu folgenden Punkten absehbar (Stand Donnerstag):
– Insektenschutz: Der Bund soll gebeten werden, eine Kampagne für insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten.
– Langfristklimastrategie: Ziel soll eine Treibhausgasneutralität bis 2050 sein. Als Maßnahme soll Holz als Baustoff verstärkt zum Einsatz kommen und die Aufforstung intensiviert werden.
– Klimaanpassung in der Bauplanung des Bundes und der Länder: Hier soll der Bund eine gezielte Förderung für klimafreundliches Bauen auflegen und ermöglich.
Jens Kerstan, Umweltsenator und Vorsitzender der Umweltministerkonferenz, erklärt mit Blick auf die Tagung: „Die Zeit drängt, der Klimawandel wartet nicht auf uns. Viele Länder haben bereits eine CO2-Steuer, über dieses Thema werden wir auch im Kreis der Ministerinnen und Minister intensiv beraten. Auch das Klimagesetz des Bundes und die Energiewende sind zentrale Punkte, bei denen wir Fortschritte brauchen. In vielen Bundesländern ist auch der Umgang mit dem Wolf ein Thema, das Landwirte, Naturschützer und Politik umtreibt. Wichtig wird es außerdem, eine neue nationale Regelung zum Umgang mit Düngemitteln und Gülle zu finden, um Bäche, Flüsse Seen und das Grundwasser langfristig zu schützen.“
Zum Auftakt der Konferenz hatten am Mittwoch Vertreter von Umweltverbänden vor dem Lindtner demonstriert. Ihr Anliegen: sauberes Wasser. Sie überreichten den Staatsräten 375.386 Unterschriften.