Ja, aber mit einem großen ABER.
Grüne und SPD stimmen Daimler-Werkserweiterung unter Bedingungen zu.
Der Stadtentwicklungsauschuss der Bezirksversammlung Harburg (BV) hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Heimfeld 54 (der Neue RUF berichtete) nur unter hohen Auflagen gbeschlossen. Auf diesem etwa 21 Hektar großen Gebiet befinden sich nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen in der BV „heute sehr wertvolle Niedermoorböden von hohen ökologischen Wertigkeiten, die besonders streng geschützte Tier- und Pflanzenarten und gesetzlich geschützte Biotoptypen beherbergen,“ wie es in einer Pressemitteilung heißt.
„Moore sind überaus wichtige CO2-Speicher und müssen geschützt werden“, sagt Britta Hermann, Fraktionsvorsitzende der Grünen Harburg. Mercedes unterstütze die Ziele des Pariser Klimaabkommens, weshalb die Grünen auch überzeugt seien, „dass die Mercedes AG als letztendlicher Nutzer ebenso an einem Ausgleich dieser hochwertigen Flächen interessiert ist und das auch unterstützen wird“, so Herrmann.
Sie führte weiter aus: „Wir sehen durchaus die Vorteile der Werkserweiterung, die mit dieser Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt und die mit einem neuen Bahnanschluss, über die ein großer Teil der Transporte abgewickelt werden soll, dazu beitragen kann, Schwerlastverkehre insgesamt zu reduzieren. Trotzdem fordert die Harburger Koalition, dass die Ausgleichsflächen vollständig in Harburg umgesetzt werden müssen und der Projektträger für die Kosten des Kaufes und der Pflege dieser Flächen aufkommt.“ Des weiteren müss der Bau des PCC klimaneutral erfolgen „und es muss ein Mobilitätskonzept geben, dass neben dem Nachweis einer umweltfreundlicheren Abwicklung des LKW-Verkehres auch neue Mobilitätskonzepte für den Mitarbeiterverkehr vorsehen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter sagte dazu ergänzend: „Die Zeiten haben sich geändert. Auch Industrie- und Gewerbeprojekte müssen sich den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes stellen. Deshalb war es uns wichtig, dass die Standards, die bei dem Pilotprojekt einer klimaneutralen Gewerbeentwicklung beim Bebauungsplan „Neuland 23“ entwickelt wurden, auch Maßstab für weitere neue Gewerbeflächen in Harburg werden.“ „Wir müssen in absehbarer Zeit klimaneutral wirtschaften. Jede Maßnahme, die wir in Harburg beschließen, muss deshalb so klimafreundlich wie möglich sein. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem ausgewogenen Beschluss gerecht“, sind sich Herrmann und Richter einig.