„Hier zeigt sich ein Versagen des Sozialstaats“

Foto: Grüne Harburg -Henning Angerer Oliver Domzalski Bianca Blomenkamp Till Steffen und Ansbert Kneip (v.l.) plädierten für neue Lösungsansätze

„Hier zeigt sich ein Versagen des Sozialstaats“.

Lebensmittel auf den Müll? – Grüner Themenabend im Stellwerk.

Zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel fliegen in Deutschland jedes Jahr auf den Müll – und viel zu viel davon landet in der heimischen Restmülltonne. 75 Kilogramm Lebensmittel wirft im Schnitt jede und jeder von uns pro Jahr weg. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, stark gestiegen. Vor zwei Jahren hatte die Tafel in Harburg noch ca. 80 Kunden täglich, heute sind es 180 bis 200, die regelmäßig auf die Lebensmittelspenden aus dem Überfluss der Supermärkte angewiesen sind. Und der Hunger in der Welt ist nicht besiegt, sondern nimmt ebenfalls wieder zu.
Lebensmittelverschwendung ist ein großes soziales, aber auch ein wichtiges klima- und umweltpolitisches Thema unserer Zeit. Deshalb hatte die grüne Bezirksfraktion Harburg am 16. Juni zu einem Themenabend im Stellwerk eingeladen. Zu Gast waren Bundestagsabgeordneter Till Steffen und Tafel-Vorstandsmitglied Ansbert Kneip. Moderiert wurde der Abend von der grünen Bezirksfraktionsvorsitzenden Bianca Blomenkamp und Oliver Domzalski aus dem grünen Kreisverbandsvorstand.
„Das ist ein Thema, das einmal mehr die Schere zwischen Wohlstand und Armut aufzeigt“, so Bianca Blomenkamp. Sie fuhr fort: „Wir brauchen Veränderungen in der Gesetzgebung, bei den Hartz-IV-Sätzen und beim Steuerrecht. Aber auch dass nicht nur Industrie und Handel Lebensmittel auf den Müll werfen, muss uns zu denken geben. 52 % der weggeworfenen Lebensmittel stammen aus privaten Haushalten. Auch wir als Verbraucher*innen müssen noch eine ganze Menge lernen.“
Ansbert Kneip fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Bei den Tafeln treffen die zwei Welten aufeinander, in die unsere Gesellschaft mehr und mehr gespalten ist: Armut bis zum Hunger einerseits und extremer Überfluss andererseits. Hier zeigt sich ein Versagen des Sozialstaats.“
Mit Blick auf die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die bereits 2019 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt und verabschiedet worden war, fragte Bianca Blomenkamp den Bundestagsabgeordneten Till Steffen, welche Lösungsansätze auf Bundesebene verfolgt würden. „Ziel der neuen Bundesregierung ist es, Lebensmittelverschwendung vom Feld bis zum Handel durch verpflichtende Maßnahmen verbindlich zu reduzieren“, berichtete Till Steffen. Seit Dezember werde hier mit Hochdruck an geeigneten Maßnahmen gearbeitet. Was ihn als Jurist beschäftige, seien die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. „Was sagt das über uns als Gesellschaft aus, wenn die Gesetze diejenigen schützen, die Lebensmittel vernichten, aber diejenigen bestrafen, die sie retten wollen? Es darf nicht sein, dass Supermärkte aus Angst vor Haftungsrisiken lieber ein Schloss an ihre Container anbringen, als die Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Oder dass es für sie aus steuerrechtlichen Gründen einfacher ist, die Lebensmittel in die Tonne zu schmeißen, als sie zu spenden. Das muss sich dringend ändern“, führte Steffens aus.
Grund für den Überfluss im Handel sind unter anderem, so war man sich an diesem Abend einig, „unser veränderter Lebenswandel und die gestiegenen Erwartungen in unserer Gesellschaft. Wir erwarten auch nach Feierabend, abends um 21 Uhr, noch frische Lebensmittel in den Supermarktregalen. Nur an dieser Stellschraube zu drehen, das Angebot zu reduzieren oder zum Beispiel das Containern zu erlauben, sei aber auch keine Lösung, kam eine Meldung aus dem Publikum. Denn die Tafel sei ja angewiesen auf die Spenden, die aus dem Überfluss entstehen.“
Richtig sei auf jeden Fall, die Lebensmittelüberproduktion bereits ab dem Feld und im Großhandel zu reduzieren, sagte Till Steffen, aber oberstes Ziel müsse sein, den Kundenstamm der Tafel wieder zu verkleinern. „Und das erreicht man zum einen mit der Anhebung des Regelsatzes für HartzIV-Empfänger*innen, zum anderen aber auch durch das Absenken der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel. Mancher Kunde bei der Tafel ist kein Hartz-IV-Empfänger und trotzdem auf dieses Angebot angewiesen. Nur weil jemand zum Beispiel kein Aufenthaltsrecht hat, möchte ich ihn trotzdem nicht hungern lassen. Deshalb ist es so wichtig, dass diese nicht-staatliche Institution weiterhin bestehen bleibt und unterstützt wird“, betonte Till Steffen. Außerdem, so Oliver Domzalski, seien Aufklärung und Information immer wieder wichtig. „Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Wegschmeißdatum. Und wenn schon Biomüll anfällt, dann gehört er in die Biotonne oder auf den Kompost, damit er beiträgt zum Ressourcensparen.“
Größtes Problem der Tafel in Harburg sei aktuell der Personalmangel sowie der Rückgang der Lebensmittelspenden, berichtete Ansbert Kneip. Vielen sei außerdem nicht klar, dass die Tafel rein ehrenamtlich betrieben werde. „Wenn die Menschen auf dem Amt darüber klagen, dass ihr Geld nicht ausreicht, dann bekommen sie dort häufig die Antwort ‘Geh zur Tafel‘. So glauben viele, dass sie bei uns sozusagen einen rechtlichen Anspruch hätten. Wir sind aber keine staatliche Behörde“, so Kneip.
Fazit dieses Abends: Schlussendlich sei die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sind aufgefordert, sich in die Umsetzung einzubringen.



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