„Gescheite Antworten auf konkrete Fragen“.
Neue Liberale stellen Wahlprogramm für Harburg vor.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mitgliedern einen umfassenden Entwurf für das Bezirkswahlprogramm vorgelegt. Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Bearbeitungen haben die Mitglieder einstimmig dem nun vollständig vorliegenden Wahlprogramm zugestimmt. Zuvor hatten verschiedene Arbeitsgruppen an den einzelnen Themenkomplexen gefeilt. Das Programm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfangreicher als die Programme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.
Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest: „Ich finde es toll, dass unser Programm so umfangreich ist und den Menschen gescheite Antworten auf konkrete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchsvoll. Sie suchen in den Programmen der Parteien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen verdient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideologischen Floskeln. Wir hatten ein Wahlprogramm für 166.000 Menschen zu beschließen und kein Pixibuch.“
Das Programm sei „stringent entlang unserer Agenda geschrieben“, so Wiest weiter, die gleichzeitig betonte: „Wir müssen uns keinem potenziellen Koalitionspartner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Freiheit, die kreativ macht. Zu vielen der Positionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahlreichen politischen Initiativen gearbeitet. Das macht die besondere Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit unseres Programms aus. Wir liefern klare Aussagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“
Spitzenkandidat Kay Wolkau erläuterte indessen: „Mit unseren Schwerpunkten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, für eine moderne Verkehrspolitik, für ein vielfältiges und vitales Kulturleben und für eine behutsame Stadtplanung mit viel Freiraum für alle sind wir nah an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen dran. Seit über vier Jahren machen wir engagierte und gute Politik für die Menschen im Bezirk. Mehr als 400 politische Initiativen haben wir seitdem ins Kommunalparlament eingebracht, nicht wenige davon trotz Opposition erfolgreich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen.“
Beim Programm sei auch wichtig gewesen, so Wiest und Wolkau, „dass alle unsere Kandidaten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Programm sehr frühzeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kandidatur genau wussten, mit welchen Positionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Bezirksversammlung kämpfen.“
Stärkung der Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz nehmen in der Reihenfolge der Themen den ersten Platz ein, dicht gefolgt von „Verwaltung stärken“, Stadtentwicklung aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten und dabei die Menschen einbeziehen und den öffentlichen Raum erlebbar zu machen, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen. Bürgerentscheide dürften in Zukunft nicht mehr vom Senat evoziert werden und ein bezirkliches Schlichtungsverfahren müsse zur verbindlichen Regel werden, erwarten die NL, ebenso wie die Einrichtung eines Inklusionsbeirates, die Durchführung von Referenden und die Einführung von Online-Petitionen. Auch sollte der Bezirk mehr Eigenständigkeiten erhalten. Die Zentrenentwicklung in Harburgs Innenstadt soll ausdrücklich gefördert werden, ebenso wie der Universitäts- und Wissenschaftsstandort sowie der Binnenhafen, „eine Perle unseres Bezirks“, so die NL.
Eine ganze Seite widmet das Programm Neugraben, das als Zentrum und attraktiver Wohnstandort weiter entwickelt werden soll. Auch hier soll für eine hohe Aufenthaltsqualität gesorgt werden.
Ein weiteres Thema ist die Mobilität in der Stadt. Forderung der Neuen Liberalen: Harburg muss eine Fahrradstadt werden. Ein besonderes Augenmerk dient dem fließenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft seien zu vermeiden, Naturschutz und Grünachsen zu gewährleisten und zu sichern, ebenso wie die Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel in der Lüneburger Straße. Es müsse erreicht werden, „dass es vielen Menschen wieder mehr Spaß macht, durch Harburgs Innenstadt zu bummeln.“ Weiter heißt es: „Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt“. Deshalb müsse gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit entschieden vorgegangen werden. Zwei weitere Stichworte der NL: gute Integration. Schließlich bricht die Partei eine Lanze für die Kreativwirtschaft und Kulturpolitik.
Es gelte insgesamt, neue und mutige Wege Wege zu beschreiten. Das sei nur möglich, wenn u.a. auf die dominante Stellung des Oberbaudirektors zu Gunsten eines stärkeren Einflusses der Harburger verzichtet werden würde. Eine der umstrittensten Forderungen der NL dürfte jene nach der Entlassung Moorburgs aus dem Hafenerweiterungsgebiet sein. Dann könnten im Stadtteil auch neue Institute der TUHH angesiedelt werden. Auch die NL hat den Bau der Landschaftsbrücke in ihr Programm aufgenommen. Und: Eine weitere Streckenausweisung für Gigaliner kommt für die NL nicht in Frage. Grundsätzlich steht diese Partei der A26 kritisch gegenüber.