Geht Moorburg schon 2021 vom Netz?.
Entscheidung von Vattenfall überrascht Politik.
Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, das Kohlekraftwerk Moorburg – erst seit 2015 im Betrieb – zum Jahresende stilllegen zu wollen. Den Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ankündigung vom 4. September, seinen Kohlemeiler in Moorburg – ein ewiger Zankapfel – stilllegen zu wollen und sich an der entsprechenden Ausschreibung nach dem Kohleausstiegsgesetz zu beteiligen, wenig überrascht. Die Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet. Erst Am Dienstag vergamgener Woche hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden darf, sondern den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen muss. (der Neue RUF berichtete). Gegenüber dem NDR sagte der Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), als einen großen KLimaschutz-Schritt sieht. Allerdings zeigte sich der Senator von der Nachricht überrascht, weil noch wenige zuvor von einer Umrüstung auf Gas die rede gewesen sei. Jetz bestünde die Chance, hieß es weiter seitens des Senators, dass der Standort auch für die Produktion von grünem Wasserstoff geeignet sei. Insgesamt sei es zu begrüßen, dass der Kohlekoloss nun schneller vom Netz ginge als gedacht, so der Politiker gegenüber dem Hamburger Radiosender.
„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig. Vattenfall hat mit diesem Projekt bereits Milliardenverluste eingefahren und auch der laufende Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entscheidung, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen kommt daher – zwei Tage nachdem Vattenfall erneut eine herbe Schlappe vor Gericht erlitten hat – kaum überraschend. Sie zeigt, dass das Kraftwerk nur unter Inkaufnahme enormer Umweltschäden wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Bereits im Januar 2010 hatte sich der BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Braasch: „Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss von Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre.“ Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.
Der jetzt von Vattenfall beabsichtigte Antrag auf eine Stilllegungsprämie nach dem Kohleausstiegsgesetz mache aus Sicht des BUND nochmals deutlich, „dass Vattenfall beim Kraftwerk Moorburg das Wasser finanziell bis zum Hals steht.“ Nach ersten Berechnungen des Umweltverbands läge die Entschädigungssumme bei maximal rund 260 Millionen Euro, die das Unternehmen kassieren könnte.
„Wenn die Bundesnetzagentur diesem Modell, das vorrangig für ältere Steinkohlekraftwerke gedacht ist, zustimmt, geht die Rechnung für die Abschaltung von Moorburg und damit für den Klimaschutz wieder einmal an die Steuerzahler*innen und nicht an den Vattenfall-Konzern, der das wirtschaftliche Desaster zu verantworten hat. Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll“, so Manfred Braasch weiter.
Noch am 30. August hatten #TschüssKohle gemeinsam mit Fridays for Future, BUND Hamburg
eine Kundgebung: vor dem Kohlekraftwerk Moorburg durchgeführt und dessen Abschaltung gefordert.
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. in der Bürgerschaft: „Das ist ein Erfolg vieler Initiativen, Umweltverbände und auch der Linken. Der lange Widerstand gegen das Kraftwerk, auch gegen dessen Einbeziehung in die Wärmeversorgung der Stadt, haben sich gelohnt und werden sich für das Klima und die Menschen auszahlen. Die immer neuen Versuche, Vattenfall durch Einbeziehung in die städtische Planung neue Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen, sind jetzt ganz offensichtlich gescheitert.“
Das Aus von Moorburg dürfe aber nur der Anfang sein, so Kersch weiter, denn „die Stadt Hamburg muss jetzt die nächsten Schritte beim Kohleausstieg gehen.“ Es dürfe keine direkte oder indirekte Unterstützung für klimaschädliche Anlagen und Techniken mehr geben. Der Senat sei jetzt gefragt, sich klar zu äußern, welche Folgen die Stilllegung Moorburgs hat und welche neuen Aufgaben daraus resultieren.
Das Kohlekraftwerk sollte nach ursprünlichen Plänen erst 2028 vom Netz gehen.