Geheime Prüfung mit Folgen.
CDU hat Fragen wegen Projektentwickler.
Wie kürzlich im Neuen RUF berichtet, zeigten sich die Mitglieder im Stadtplanungsausschuss am 21. Januar verwundert über die Mitteilung, dass der Projektentwickler Garbe seit Längerem im Auftrag des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) den Bereich des Fischbeker Heuweges auf die Eignung zum Wohnungsbau untersuche. Zudem teilte ein Garbe-Vertreter bei dieser Gelegenheit auf Nachfrage mit, dass damit dem Projektentwickler unter Umständen ein Vorverkaufsrecht zustehe. Laut Aussagen einzelner Politiker hätte der Stadtplanungsausschuss bis zum 21. Januar 2019 keine Kenntnis über diese Maßnahmen gehabt.
Nun hakt die CDU gleich mit zwei Kleinen Anfragen nach. Unter anderem soll die Verwaltung auf folgende Fragen antworten: „Stammt der Vorschlag der Prüfung von Baumöglichkeiten an den LIG ursprünglich vom Bezirksamt? Wer hat diesen Vorschlag wann unterbreitet? Wann hat das Bezirksamt konkret davon Kenntnis erlangt, dass das in Rede stehende Grundstück dem Projektentwickler Garbe zu Prüfungszwecken anhand gegeben worden ist? Aus welchem Grunde hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt die zuständige Bezirksversammlung im Stadtplanungsausschuss über die Vorgänge informiert? Wäre dieses nicht zumindest notwendig gewesen zu einem Zeitpunkt, als aus dem politischen Raum Fragestellungen über die mögliche Klärung der Bahnanlagen erfolgten, zumal die Architekten und Planer der Firma Garbe ausdrücklich davon ausgehen, dass eine Untertunnelung der Bahnanlagen als Ersatz für den Halbschrankenbahnübergang Dritte Meile erforderlich ist? Gibt es im Bezirksamtsbereich Harburg weitere Grundstücksflächen, bei denen das Bezirksamt Verhandlungen über Umnutzung und Bebauung führt, ohne dass der Stadtplanungsausschuss auch nur andeutungsweise darüber informiert worden wäre; wenn ja, welche? Wird die Bezirksverwaltung zukünftig die vorrangigen gesetzlichen Rechte des Stadtplanungsausschusses und der Bezirksversammlung bei Grundstücksentwicklungen und Planänderungsüberlegungen berücksichtigen? War dem Bezirksamt vor der Anhandgabe bekannt, dass je nach Prüfergebnis damit unter Umständen auch ein vertragliches Vorkaufsrecht verbunden ist?“
Damit noch nicht genug: Da die Untersuchungen Flächen an der Bahntrasse Cuxhaven-Hamburg betrafen, spitzten die CDU-Politiker die Ohren. In einem CDU-Antrag wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung aufgefordert, dass sie Vertreter der zuständigen Bahnunternehmen in den Ausschuss für Stadtentwicklung einlade, „damit dort berichtet werden kann, welche Bahnanlagen an den vorhandenen Strecken zwischen Harburg und der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung Buxtehude/Cuxhaven von den Unternehmen noch benötigt oder für weitere Planungen vorbehalten bleiben müssen. Dieses gilt insbesondere für Flächen an den Bahntrassen zwischen Hausbruch und Neu Wulmstorf.“ Auch in punkto Sicherheit gebe es laut CDU Nachholbedarf: In einem weiteren CDU-Antrag ergeht die Bitte an die Bezirksverwaltung, sie „möge in Zusammenhang mit weiteren Überlegungen der Bebauung von Grundstücken zwischen der Sandbek-Siedlung und der Dritten Meile im Bereich Fischbeker Heuweg sicherstellen, dass zeitgleich mit einer etwaigen baulichen Veränderung auch eine funktionsfähige Kreuzung der Bahnanlagen durch Untertunnelung planerisch ausgewiesen und umgesetzt wird.“