Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“

Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“

AfD: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht

„Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative ,Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern’ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen.“ Das sei bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich geworden, sagte Harald Feineis aus Harburg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Feineis weist darauf hin, dass „um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig wären. Zu viel für den rot-grünen Senat.“ Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen, mutmaßt Feineis, „dass irgendwann der Bund bequem den Pflegenotstand deutschlandweit beendet, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein und fährt fort: „Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“