FDP: Dialogwerkstatt ohne Effekt?

????????? -Viktoria Isabell Ehlers

FDP: Dialogwerkstatt ohne Effekt?.

Viktoria Ehlers: So funktioniert Bürgerbeteiligung nicht.

Die Dialogwerkstatt im Harburger Rathaus hatte die Öffentlichkeit eingeladen, um dort über die nächsten zwei Jahrzehnte der Harburger Innenstadt zu diskutieren. Viktoria Isabell Ehlers, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung, erinnert sich: „Es wurden langfristige Entwicklungsansätze und bereits konkrete Projekte in der Innenstadt vorgestellt. Die großen vier Themen, die mit den Bürgern erörtert wurden, waren: Entwicklungsachse, Quartiere, Magistrale und Grün. Die Verwaltung hielt es für sinnvoll, Rücksprache mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Planungen zu halten.“ Allerdings könne die Verwaltung bis heute noch nicht sagen, inwiefern diese Anregungen überhaupt in die weiteren Planungen einfließen werden, wundert sich die FDP-Frau und stellt fest:. „Das ist bitter, denn so werden engagierte Bürger vor den Kopf gestoßen. Da fragt man sich doch, warum man sich überhaupt beteiligen sollte.“ Das liest sich dann so: „In der Dialogwerkstatt wurden langfristige Entwicklungsansätze und bereits konkrete Projekte in der Innenstadt vorgestellt.“ Dabei handelt es sich um wenig konkrete Begriffe wie „Entwicklungsachse“, „Quartiere“, „Magistrale“ und „Grün.“
Im Innenstadtdialog, so erläutert es die Verwaltung, ginge es um das Sammeln und Bewerten von Einzelideen, beim Rahmenplan um einen ganzheitlichen strategischen Ansatz für die Zukunft von Harburgs Innenstadt, der unter anderem im veränderten Planrecht münden soll.“ Den Ansatz vermisst Ehlers. Sie bezieht sich auf die Ausführung, dass derzeit noch geprüft werde, inwieweit die Anregungen der Bürger in die Projektarbeit einfließen werden. An anderer Stelle heißt es seitens der Verwaltung jedoch: „Die Ideen sind entweder bereits umgesetzt oder werden derzeit in Projekten bearbeitet.“
Ehlers betont indessen: „Die Verwaltung hätte sich vorher überlegen sollen, was sie mit der Dialogwerkstatt erreichen möchte und nicht im Nachhinein prüfen, ob ihr die Anregungen der Bürger gelegen sind.“ Mit den Planungen hat die Verwaltung nach eigener Auskunft im Frühjahr 2019 begonnen.
Top-Ideen der Bürger waren der Beachclub (Harburg wartet bereits seit mehreren Jahren auf einen neuen und die Bezirksverwaltung „bemüht“ sich), das Harburg-Center (es wurde mittlerweile abgerissen) sowie das Leerstandmanagement, das für zwei Jahre vom Citymanagement übernommen wurde. Der Leerstandsmanager wurde organisatorisch bei der Firma „Konult“ angesiedelt, die auch Aufgabenträger für das BID Lüneburger Straße war. Weitere Punkte der Bürger: Fahrradfreundliches Harburg und „Wohnen in der Innenstadt Harburg“.
Grundsätzlich begrüßen es die Freien Demokraten sehr, dass die Verwaltung ihre Planungen transparenter machen möchte und hoffen, dass in Zukunft mehr Aufwand betrieben wird, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. „Wer aber heutzutage keine Werbung über Social Media-Kanäle schaltet, der darf sich nicht über geringe Teilnehmerzahlen wundern“, beschwert sich Ehlers. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Verwaltung kamen nur etwa 50 Personen zu der Dialogwerkstatt – das Freibadwetter sei schuld gewesen, hieß es anschließend. Außerdem hat Ehlers in Erfahrung gebracht, dass gerade mal 888 Euro für die Ankündigung der Veranstaltung durch Plakate, Flyer und über die Presse ausgegeben wurden, und das, obwohl das Bezirksamt einen guten Social Media-Account besitze. „Die Ankündigung der Dialogwerkstatt zum Rahmenplan „Innenstadt Harburg 2040“ auf Facebook habe gerade mal 23 Likes bekommen und hätte stärker beworben werden müssen, schlussfolgert die FDP.“ Eine zweite Chance, die Veranstaltung beim nächsten Mal besser anzukündigen und wirksamer durchzuführen, wird es nicht geben. Eine Wiederholung ist derzeit nicht vorgesehen.
Insgesamt elf Fragen hatte die FDP-Fraktion an die Verwaltung gerichtet.