Ein Sperrwerk an der Elbmündung?.
Metin Hakverdi: 6 Millionen für zwei TU-Studien.
Am Donnerstag dieser Woche kam der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner, wie es im Amtsdeutsch heißt, Bereinigungssitzung zusammen. Diese Sitzung ist der Schlussakt der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss. Es ist die Gelegenheit, letzte Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu beschließen. Danach geht der Haushaltsentwurf ins Plenum des Bundestages und wird nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Für Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Harburg, war es die erste Bereinigungssitzung im Bundestag. „Die gesamte Haushaltsberatung und die Bereinigungssitzung am Ende hat mich sehr beeindruckt. Wir haben akribisch Seite für Seite, Titel für Titel, den Haushaltsentwurf der Regierung durchgearbeitet.“ Hakverdi war im Sommer dieses Jahres von der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss entsandt worden, nachdem Johannes Kahrs sein Mandat niedergelegt hatte. Hakverdi: „Ich bin stolz, mich im Haushaltsausschuss für die Interessen unserer Stadt und für die Interessen der Menschen in Harburg, Süderelbe und Wilhelmsburg einzusetzen. Dank der guten Zusammenarbeit mit Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und mit Finanzsenator Andreas Dressel haben wir viel für unsere Stadt erreicht.“
Hakverdi konnte auch in diesem Haushalt Mittel für den Harburger Binnenhafen einwerben. Für die historischen Kräne am Lotsekai werden 330.000 Euro bereitgestellt. Hakverdi: „Der Harburger Binnenhafen ist für die Stadtentwicklung Harburgs wichtig. Mit der Erhaltung der Industriedenkmäler bewahren wir die Identität Harburgs. Das ist wichtig. So bewahren wir die industrielle Vergangenheit im Harburger Hafen.“
Harburg ist außerdem als Innovations- und Wissenschaftsstandort bekannt. Der Bundestagsabgeordnete freut sich deshalb besonders, dass er weitere sechs Millionen Euro Forschungsmittel für die Technische Universität Hamburg in Harburg einwerben konnte. Mit den Forschungsmitteln sollen zwei Studien finanziert werden.
In einer ersten Verkehrsstudie soll die technische Machbarkeit einer schienengebundenen Westquerung der Elbe untersucht werden (Der Neue RUF berichtete). Hakverdi erläutert: „Der Hamburger Hauptbahnhof ist ein Nadelöhr. Das bremst den weiteren Ausbau des ÖPNV. Das ist ein echtes Problem für die Menschen in Harburg und Wilhelmsburg. Die S3 und S31 sind voll und fahren deutlich über ihrer Kapazität.“ Deswegen setzt sich der Politiker mit Vehemenz für die Digitalisierung der Strecke der S3/S31 ein. Mit der Digitalisierung werde es möglich, eine zusätzliche Linie, die S32, in Betrieb zu nehmen, sagte er, und betonte ausdrücklich: „Wir konnten wichtige Planungsmittel für den weiteren Ausbau in Höhe von 6,7 Millionen aus Bundesmitteln bereitstellen, die sonst gefehlt hätten. Das hätte den Digitalisierungsprozess verzögert. Langfristig ist ein weiterer Schienenanschluss aus dem Süderelberaum in den Hamburger Norden erforderlich.“
Die technische Machbarkeit einer solchen Westquerung soll nun durch die Verkehrsexperten der TUHH geprüft werden. Die Studie soll sich unter anderen mit den Fragen befassen: Wie kann eine schienengebundene Westquerung der Elbe einen Beitrag zur Entlastung des Hauptbahnhofs leisten? Wo ist eine solche Querung technisch möglich und sinnvoll? Welche Lösung – Tunnel oder Brücke – ist effizient? „Wenn wir die selbst gesetzten Klimaziele erreichen wollen, ist das Thema Mobilität ein zentraler Baustein. Ohne attraktive Angebote im ÖPNV werden wir den Individualverkehr nicht reduzieren können und die Menschen im Hamburger Süden nicht davon überzeugen, auf die S-Bahn umzusteigen“, so Hakverdi weiter und ergänzte: „Wir müssen heute die richtigen Fragen stellen, um auf lange Sicht unsere Ziele zu erreichen.“ Die Vorteile einer Westanbindung lässt eine deutlichen Nachfrageanstieg erwarten. Menschen aus Stade oder Neugraben, die in den Hamburger Norden nur über die A7 oder mit der S-Bahn über den Hauptbahnhof gelangen können, würden bei einem solchen Verkehrsangebot umsteigen. Hakverdi: „Langfristig sollten wir einen S-Bahn-Ring für Hamburg realisieren, der Süderelbe, Harburg und Wilhelmsburg mit einschließt.“
Eine zweite Studie soll sich mit einem wichtigen Thema für den Hamburger Süden beschäftigen. Hakverdi: „Der Klimawandel wirkt sich auf die Elbe aus. Die Elbe hat uns mit der Welt verbunden und hat dazu beigetragen, dass wir heute in einer reichen Stadt leben. Die Elbe ist aber auch eine große Herausforderung. Sie war es immer wieder in der Geschichte.“ In Wilhelmsburg und Harburg hat sich die Sturmflut 1962 tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben. Viele Menschen haben beim Bruch der Deiche ihr Leben verloren. Heute sind die Deiche sicher. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir müssen uns heute mit der Frage befassen, wie sich der Anstieg des Meeresspiegels und die Häufung der Schlechtwetterereignisse auswirken kann. Wir müssen uns heute mit der Frage befassen, welche Infrastruktur wir wo und wie errichten müssen, um erhebliche künftige Gefahren von unserer Stadt und anderen Städten entlang der Elbe abzuwenden. Vielleicht muss ein Sperrwerk in der Elbmündung errichtet werden. Das alles soll nun umfassend untersucht werden.“
Hakverdi hat sich für Mittel zur Finanzierung einer solchen Studie eingesetzt. In einer umfassend angelegten Studie soll untersucht werden, welche Konsequenzen der Klimawandel für den Lebensraum entlang der Elbe zeitigt. Insbesondere ist zu untersuchen, welche infrastrukturellen Vorkehrungen langfristig zu ergreifen sind, um entlang der Elbe einen wirksamen Schutz sicherzustellen. Dabei soll auch untersucht werden, ob und wie ein Sperrwerk an der Elbmündung einen wirksamen Schutz sicherstellen kann bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Aktivitäten an Häfen (Hamburger Hafen). Die Studie soll von der Technischen Universität Hamburg in Harburg durchgeführt werden.
Eine gute Nachricht zum Schluss. Für die Sanierung des Kirchturms St. Johannis in Harburg wird der Bund Mittel in Höhe von bis zu 750.000 Euro bereitstellen. Hakverdi: „Das sind alles erfreuliche Nachrichten für den Hamburger Süden. Damit bringen wir den Hamburger Süden voran.“
