„Die aktuelle Corona-Situation belastet die Vereine sehr“.
Finanzminister Hilbers im Gespräch mit Vereinsvertretern.
Auf Einladung des Elstorfer CDU-Landtagabgeordneten Heiner Schönecke besuchte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers den Landkreis Harburg. Ort des Treffens war die Anlage eines der größten Sportvereine Niedersachsens, Blau-Weiß-Buchholz. Renate Preuß, 1. Vorsitzende Todtglüsinger SV, Arno Reglitzky, 1. Vorsitzender Blau-Weiß-Buchholz, Wilfried Geiger, Vorstand Blau-Weiß-Buchholz und Uwe Bahnweg, Vorsitzender des Kreissportbundes, berichteten von den Problemen im Allgemeinen und mit Corona im Besonderen.
Auf Einladung des Elstorfer CDU-Landtagabgeordneten Heiner Schönecke besuchte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers den Landkreis Harburg. Ort des Treffens war die Anlage eines der größten Sportvereine Niedersachsens, Blau-Weiß-Buchholz. Renate Preuß, 1. Vorsitzende Todtglüsinger SV, Arno Reglitzky, 1. Vorsitzender Blau-Weiß-Buchholz, Wilfried Geiger, Vorstand Blau-Weiß-Buchholz und Uwe Bahnweg, Vorsitzender des Kreissportbundes, berichteten von den Problemen im Allgemeinen und mit Corona im Besonderen.
„Die aktuelle Corona-Situation belastet die Vereine sehr. Nach dem anfänglichen Lockdown wurden überall Hygienekonzepte erstellt, um den Sportbetrieb wieder zu ermöglichen. Trotzdem müssen die Angebote erheblich eingeschränkt werden und Veranstaltungen fallen aus. Das führt dazu, dass immer mehr Mitglieder austreten und Übungsleiter entlassen werden müssen“, eröffnete Reglitzky die Diskussion. Gerade in Zeiten der Corona-Epidemie zeige sich, wie wertvoll und wichtig ehrenamtliches Engagement sei. Unser Ziel muss es sein, für Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, Verbesserungen zu erreichen und so neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen, entgegnete Hilbers darauf. Bereits im Mai vergangenen Jahres, so Hilbers weiter, hätten die Finanzminister der Länder das Bundesfinanzministerium gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Die Bundesregierung habe dies bisher nicht aufgegriffen. Die Finanzminister der Länder würden nun über den Bundesrat ihre Vorschläge in die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2020 einbringen, kündigte der niedersächsische Finanzminister an. „Sportvereine sind ein wichtiger Teil des Gemeinwesens und der kommunalen Infrastruktur. Sie arbeiten voll umfänglich ehrenamtlich und zum Wohl der Gemeinschaft. Steuerrechtlich werden die Vereine oftmals wie Wirtschaftsunternehmen behandelt“, erklärte Hilbers.
Geiger gab zu bedenken: „Größere Vereine haben auch gewerbliche Umsätze z.B. bei Sport durch „Nichtmitglieder“, wie bei Blau-Weiss-Buchholz in der Kletterhalle. Auch helfen Werbepartner mit entsprechenden Beiträgen. Die dadurch erwirtschafteten Einnahmen fließen dem gemeinnützigen Teil des Vereins zu und sollten nicht auch noch besteuert werden.“ Hier konnte Hilbers den Vereins-Vertretern positive Nachrichten vermelden: „Zukünftig sollen kleinere Vereine mit jährlichen Einnahmen von 45.000 Euro oder weniger nicht den strengen Maßstäben der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Die Regelung trägt für die zahllosen kleineren Vereine zu einem sehr sinnvollen Bürokratieabbau bei – und auch die zuständigen Finanzämter werden entlastet. Gleiches gilt für die notwendige Anhebung der Freibeträge bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Die Anpassungen führen – bei einer nur geringen Auswirkung auf das Steueraufkommen – zu großen Erleichterungen für die betroffenen Körperschaften. Auch deshalb, weil bei Gewinnen in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von höchstens 7.500 Euro keine gesonderte Gewinnermittlung mehr eingereicht werden muss.“
Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise sprach Bahnweg ein Problem an, das vielen Sportvereinen unter den Fingernägeln brenne. „Unschuldig in Not geraten Vereine sind häufig von der Auflösung bedroht. Kreditaufnahmen bei Banken ist schwierig, weil die Vereine keine Rücklagen bilden dürfen. Wünschenswert wäre die Öffnung der Landesbürgschaften für gemeinnützige Sportvereine. Hier sollte in den allgemeinen Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen um die gemeinnützigen Sportvereine ergänzt werden. Damit würden über 9.000 Vereine mit 2,6 Mill. Mitglieder einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.“
In diesem Bereich konnte Minister Hilbers keine Entwarnung geben: „Das Land hat in seinem zweiten Nachtragshaushalt ein Hilfsprogramm von 7 Millionen Euro aufgelegt. Landesbürgschaften sind an strenge Vorgaben gebunden und die Kriterien würden vermutlich für die wenigsten Sportvereine zutreffen. Landesbürgschaften sind ein Mittel zur Wirtschaftsförderung.“
Hilbers konnte nicht alle Sorgen und Nöte der Vereine lösen, weitere Themen waren die Gefahr der Scheinselbstständigkeit und die Ausbildung von Mitarbeitern für die Geschäftsstellen. André Bock, Sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, versicherte abschließend: „Ich werde die Themen mit in die zuständigen Gremien in Hannover nehmen und wir werden dort praktikable Lösungen erarbeiten.“
Schönecke resümierte abschließend: „Dieses Treffen mit Minister Hilbers hat deutlich gezeigt, dass unsere Sportvereine unsere Unterstützung in vielerlei Hinsicht benötigen. Wir haben bereits einiges für den Sport in getan. Niedersachsen ist das einzige Bundesland mit einem Sportförderungsgesetz und somit einem Rechtsanspruch der Vereine auf Förderung. Trotzdem dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.“