Der Bazooka-Abzug klemmt!.
Verbesserter Zugang zu KFW-Liquiditätshilfen für Mittelstand.
Franziska Wedemann (1. Vorsitzende) und und ihr Stellvertreter Arnold G. Mergell haben angesichts der Corona-Pandemie, die die Welt, unsere Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft vor noch nie dagewesene Herausforderungen stelle, namens des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden einen verbesserten Zugang zu KFW-Liquiditätshilfen gefordert.
Wedeman (Geschäftsführerin einer Großbäckerei mit 100 Mitarbeitern): „Viel wurde seitens der Politik bereits für die Unterstützung der Wirtschaft angekündigt und umgesetzt. Das begrüßen wir, das finden wir gut, und dafür danken wir allen Beteiligten“. Mergell (Geschäftsführer von Hobum Oleochemicals) indessen bedauert: „Leider wurde die Bazooka zwar mit reichlich Munition versorgt und durchgeladen. Aber der Abzug klemmt.“
In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die zugesagten Hilfen für den Mittelstand, also für die Unternehmen, die kleiner als Konzerne, aber größer als Einzel- und Kleinstunternehmen sind, kommen nicht bei den Unternehmen an.“ Warum ist das so ist? „Die KFW übernimmt das Kreditausfallrisiko in Höhe von 90 %. Die restlichen 10% sollen die Hausbanken tragen. Diese müssen aber aufgrund der verschärften Regulatorik dieselben Verfahren durchführen, die auch bei einem 100%igen Kreditausfallrisiko im „Normalfall“ erfolgen müssen. Das kostet Zeit, die die mittelständischen Unternehmen nicht haben. Viele Mittelständler haben ihre Jahresabschlüsse 2019 noch nicht fertig. Viele Banken arbeiten an der Kapazitätsgrenze und können die Flut an Anträgen nicht regelkonform und zeitnah abarbeiten.“
Für Großkonzerne gebe es den Stabilisierungsfonds, für Kleinstunternehmer Zuschüsse: „Beides ist bereits genehmigt und die Länder zahlen z.T. bereits aus. Beide Instrumente sind nicht rückzahlbar. Für den Mittelstand, also für unsere beiden Unternehmen und viele unserer Mitgliedsbetriebe aus Handwerk, Industrie und Dienstleistung, sind derzeit zum einen „nur“ Kredite vorgesehen, die zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, keine Zuschüsse! Der Mittelstand geht damit also mit einer Belastung in die Zeit nach Corona, die – nach Rückkehr zur Normalität – bei den Unternehmen noch lange in den Bilanzen hängen wird, und die weitere Investitionsdarlehen mit einem schlechteren Rating erschweren wird. Vor der verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Marktteilnehmern mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen ganz zu schweigen. Aber damit nicht genug: Wird dem Mittelstand nun auch dieses Mittel durch regulatorische Hemmnisse faktisch versagt – denn bei unveränderten Rahmenbedingungen wird die Liquidität – wenn überhaupt – zu spät bei den Unternehmen eintreffen“, fahren Wedemann und Mergell fort.
Daher sei es dringend und zwingend erforderlich, „dass die KFW das Kreditausfallrisiko zu 100% übernimmt und damit den Hausbanken ermöglicht, die erforderlichen Liquiditätshilfen schnell und schlank durchzuleiten. Besser noch sind aber unbürokratische Liquiditätshilfen mit einer 100% igen Haftungsfreistellung und der Option eines späteren Teilerlasses, z.B. einer Rückzahlverpflichtung zu 60%. Wir fordern den Bundesminister der Finanzen, Herrn Scholz auf, die dafür notwendigen Voraussetzungen umgehend zu schaffen.“ Ihre Erklärung schließen sie mit den Worten: „Sehr gern betonen auch unsere Politiker, wie einzigartig und unverzichtbar die mittelständischen Unternehmen, wozu ich ausdrücklich auch das Handwerk zähle, für die Wirtschaft dieses Landes ist. Jetzt besteht die einmalige Chance, dies auch zu beweisen.“
Übrigens: Dieser Appell ist in Form eines Videos auf YouTube oder auf der Webseite des Wirtschaftsvereins unter „Sondernews“ zu finden.